Bundesratspräsidentin Schwesig (SPD) hat das jüngste Urteil zur Einstufung der AfD als rechtsextremistischen Verdachtsfall als ein wichtiges Signal für ein mögliches Verbotsverfahren gewertet. Der sächsiche CDU-Politiker Wanderwitz sprach sich dafür aus, einen entsprechenden Antrag zeitnah auf den Weg zu bringen.
Dann frag ihn Mal wann dennseiner Meinung nach die Ultima Ratio angewendet werden sollte.
Als konkretes Beispiel könnte man ja die AfD nehmen.