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" Das Gutachten kommt zu dem Schluss: Es ist prinzipiell möglich, den Privatkonsum in Deutschland straffrei zu stellen - konkret Besitz, Kauf und Anbau. Auch ist es möglich, den gemeinsamen Anbau von Cannabis in Vereinen zu erlauben, wenn es medizinischen oder wissenschaftlichen Anbau.
Europarechtlich kompliziert sei es aber, wie damit umgegangen werden soll, wenn Mitglieder solcher sogenannten Cannabis-Clubs ihre Pflanzen nicht selbst aufziehen.
Der CSU-Gesundheitspolitiker Pilsinger fühlt sich durch das Gutachten bestätigt. Es zeige ganz klar, dass die aktuellen Gesetzesvorschläge der Ampelkoalition europarechtswidrig seien. Er forderte Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) dazu auf, sich von dem “illusorischen Projekt” zu verabschiede"
Das Gutachten, das Herr Pilsener in Auftrag gab, scheint das ganze nicht für so illusorisch zu halten.
Lustig ist die Bewertung auch im Kontext der “Ausländer-Maut” der CSU, bei der vorher tatsächlich glasklar war, dass das europarechtlich nicht geht, dann ein bisschen bei der deutschen Steuer getrickst wurde und siehe da, der Trick hat nicht geholfen. Und jetzt fordern die Betreiber Rückzahlungen.
Selektive Wahrnehmung bei dem Herrn :/
Herr PILSinger… soso.
Aber keine Angst, die Ergebnisse werden nochmal von einem Expertengremium, bestehend aus den Herren Hefeweizeninger, Lageringer und Exportinger geprüft.
