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Gericht gibt Land Berlin recht: Zimmer von Flüchtlingen dürfen bei Abschiebungen ohne Richterbeschluss betreten, Handys eingesammelt werden.
Das Oberverwaltungsgericht Berlin (OVG) hat die Rechte von Geflüchteten im Abschiebeprozess geschwächt. In einem Berufungsprozess, den das Land Berlin angestrengt hatte, weil es in erster Instanz gegen einen jungen Mann aus Guinea verloren hatte, entschieden die fünf Richter am Dienstag: Die Polizei darf das Zimmer eines Flüchtlings im Wohnheim betreten um ihn zur Abschiebung abzuholen.
Und: Das bloße Betreten des Raums sei kein „Durchsuchen“, das laut Grundsetzartikel 13 (Unverletzlichkeit der Wohnung) eines richterlichen Durchsuchungsbeschlusses bedurft hätte. Das OVG hob die erstinstanzliche Entscheidung des Verwaltungsgerichts in diesem Punkte auf.
Auch in einem zweiten Punkt stellte sich der 3. Senat unter Vorsitz von Richter Kai-Uwe Riese auf die Seite der Innenverwaltung: Die Polizei durfte K. Gegenstände wie Handy und Portemonnaie wegnehmen mit der Begründung, dass er sich selbst oder andere damit gefährden könnte und so seine Abschiebung hätte verhindern können.
Dies hatte auch die Vorinstanz so gesehen und K.s Klage in diesem Punkt abgewiesen. Dagegen war der Geflüchtete in Berufung gegangen – diese wies das OVG nun zurück.
Der Anwalt des Klägers, Christoph Tometten, kommentierte gegenüber der taz enttäuscht: „Wenn die Polizei ohne richterliche Kontrolle in Wohnungen eindringen darf, um Menschen zur Abschiebung abzuholen, haben wir ein Problem. Wenn die Polizei Mobiltelefone sicherstellen darf, nur weil sie von Menschen mitgeführt werden, die abgeschoben werden sollen, haben wir ein Problem. Ausufernde polizeiliche Befugnisse sind eines Rechtsstaats nicht würdig.“
Die Frage der Rechtmäßigkeit von Handywegnahmen ist ebenfalls von grundsätzlicher Bedeutung, dies geschieht ebenfalls häufig bei Abschiebungen – erst am Flughafen wird den Menschen ihr Telefon zurückgegeben.
Ziel sei offenkundig die Benachrichtigung von Anwälten zu unterbinden, die möglicherweise im letzten Moment die Abschiebung juristisch verhindern könnten, sagen Flüchtlingsorganisationen.
Rechtsstaat
Die Polizei begründet die Handy-Wegnahme dagegen regelmäßig mit Sicherheitsaspekten.
Wer kennt es nicht? Ich wurde auch das dritte mal diese Woche mit einem Handy abgestochen. Wird langsam nervig.
„Aber dass man ein Handy verschlucken oder einen Polizisten damit verletzen kann, ist völlig abwegig“, so Tometten zur taz.
Insofern verletze die Sicherstellung des Handy die Grundrechte der Betroffenen – aus diesem Grund hat der Anwalt auch die Zulassung zur Revision beantragt.
Doch auch dies lehnte das OVG ab. Das Verfahren währte am Dienstag insgesamt nur kurz: Nach 40 Minuten beendete Richter Riese die mündliche Verhandlung am Vormittag, gegen Mittag war das Urteil da.
Immerhin: Für Ibrahim K. persönlich ist die Sache nicht mehr von Bedeutung. Seine versuchte Abschiebung wurde seinerzeit am Flughafen abgebrochen, kurz danach endete die Frist, in der er nach Italien hätte rückgeschoben werden können. Im Mai vorigen Jahres bekam er eine Ausbildungsduldung und macht nun eine Ausbildung zum Maler und Lackierer. Bis 2025 kann er mindestens in Berlin bleiben.
Ungeachtet der Umstände des konkreten Falles: Wenn ein Mensch gegen den ein richterlicher Haftbefehl vorliegt (oder wie hier äquivalent eine richterlich angeordnete Abschiebung), sich in seiner Wohnung aufhält, dann sehe ich ebenfalls nicht, dass die Verhaftung in der Wohnung eine Hausdurchsuchung darstellt, die einer getrennten richterlichen Anordnung bedarf, sofern sich die polizeilichen Maßnahmen tatsächlich auf die Festnahme beschränken. Insofern kann ich den Teil des Urteils durchaus nachvollziehen.
Was tatsächlich stinkt, ist der Einzug des Mobiltelefons und noch viel mehr des Geldbeutels. An der Stelle könnte ich mir gut vorstellen, dass das Bundesverfassungsgericht eine andere Auffassung vertreten würde.
Immerhin: Für Ibrahim K. persönlich ist die Sache nicht mehr von Bedeutung. Seine versuchte Abschiebung wurde seinerzeit am Flughafen abgebrochen, kurz danach endete die Frist, in der er nach Italien hätte rückgeschoben werden können. Im Mai vorigen Jahres bekam er eine Ausbildungsduldung und macht nun eine Ausbildung zum Maler und Lackierer. Bis 2025 kann er mindestens in Berlin bleiben.
Ich finde es wirklich bewundernswert, dass Leute noch die Motivation aufbringen können, sich in eine Gesellschaft einzubringen, in der der Staat alle Mittel mobilisiert hat, ihnen Steine in den Weg zu legen und sie wieder loszuwerden. Hoffentlich braucht der Richter demnächst dringend einen Maler.
Hoffentlich braucht der Richter demnächst dringend einen Maler.
Ich glaube, dieser Richter hofft eher auf einen gescheiterten Postkartenmaler im Kanzleramt.
Vor allem: Was soll der Quatsch? Wir wissen ja, wie wenig Richter bei Hausdurchsuchungen prüfen und das ist ein Problem, aber sorry, wenn die Polizei einen Abschiebebescheid durchsetzen will, dann ist es echt nicht besonders viel Aufwand, wenn sie dann auch kurz einen entsprechend diensthabenden Richter kontaktiert. Dafür muss man echt kein Grundrecht aushöhlen, die mangelnde Prüfung durch Richter ist da schon schlimm genug.
Und grundsätzlich ist die Beschlagnahmung von Handys mittlerweile auch total aus dem Ruder gelaufen. Handys dienen ja nicht mehr nur zum telefonieren, sondern haben ja auch eine Liste sämtlicher Kontaktpersonen, höchst private Kommunikation, Bankingapps, 2FA-Apps, Mobilitätsapps, Gesundheitsapps und so weiter. Das einfach zu beschlagnahmen ist eine eigentlich gar nicht zu begründende Grundrechtsverletzung.
Wieder mal eine Erinnerung daran, in was für einem rassistischen Drecksland wir leben :'( Scheiß Polizei und scheiß Gerichte, die sowas urteilen…
Nein, das stimmt so nicht.
Die Gerichten hassen diese Menschen nicht, weil sie Ausländer sind, sondern weil sie arm und machtlos sind.
Die Gesetze und Regelungen für Bürgergeldempfänger sind nur unwesentlich besser. Aber auch nur, weil Staatsbürger nicht abgeschoben werden können.
Äh, was bitte? Behauptest du gerade, dass Gerichte nicht rassistisch sind?? Natürlich sind Gerichte auch klassistisch und natürlich werden arme Menschen an jeder Ecke benachteiligt. Das kann ja beides gleichzeitig wahr sein. Aber wie kommst du bitte darauf, jetzt strukturellen Rassismus zu leugnen und ganzen Bevölkerungsgruppen ihre Diskriminierung abzusprechen??
Äh, was bitte? Wie kommst du dazu, mit der Überheblichkeit und Selbstgerechtigkeit eines Blockwarts mir irgendetwas zu unterstellen, nur um deine engstirnige Sicht nicht hinterfragen zu müssen?
Aber gehen wir mal auf deine schlechte Entschuldigung für ein Argument ein: warum werden denn reiche Türken/Schwarze/etc. nicht härter bestraft, als ähnlich reiche Kartoffeln? Weil sie Macht haben.
Hautfarbe und Nachname sind nur effektiv Heuristiken für Macht. Natürlich basiert die dahinterliegende Realität teilweise auf Rassismus. Aber der für die Richter viel relevantere Punkt ist eben oft genug Ähnlichkeit. Ein reicher Türke ist Thomas Meier ähnlicher als ein armer Deutscher. Und ein armer Türke ist noch ferner.
Jedes Problem auf Rassismus zu reduzieren ist intellektuell schade und löst das Problem nicht, weil eben die eigentliche Wurzel nicht angetastet wird. Und genau dieses Rumgenöle von dir ist in diesem Fall Teil des Problems, denn du möchtest offensichtlich gar nicht weiter gucken, als deine eigene “alles Rassisten” Heuristik dich blicken lässt.
Chill mal, ich habe ja nicht gesagt, dass Menschen aufgrund von Armut nicht diskriminiert werden. Ich habe vielmehr deiner Aussage, dass es gar nicht an Rassismus, sondern nur an Armutsdiskriminierung liegt, vehement widersprochen. Wo reduziere ich bitte “jedes Problem auf Rassismus”? Ist das Projektion, weil du dich anscheinend nur auf Armutsdiskriminierung fokussieren willst? Du hast Rassismus anscheinend nicht verstanden (denn natürlich erleben auch reiche POC auch Rassismus, nur eben nicht verschränkt mit Klassismus). Aber das wird ja auch zusammengedacht, siehe Intersektionialismus. Verstehe nicht, wie du dann drauf kommst “stimmt nicht” zu sagen und anfängst, verbal wild um dich zu schlagen…
