AfD-Mann Maximilian Krah: Büro rief geheime Dokumente im Handelsausschuss ab
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Ein Mitarbeiter des AfD-Politikers Maximilian Krah soll für China das EU-Parlament ausspioniert haben. Nach SPIEGEL-Informationen hat das Büro des Abgeordneten auf sensible Daten zugegriffen.

Ein Mitarbeiter des AfD-Politikers Maximilian Krah soll für China das EU-Parlament ausspioniert haben. Nach SPIEGEL-Informationen hat das Büro des Abgeordneten auf sensible Daten zugegriffen.

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Der Vorsitzende des Handelsausschusses Bernd Lange (SPD) spricht von »bedrückenden« Erkenntnissen. »Es ist geradezu aberwitzig, dass angebliche Patrioten offenbar als Handlanger von ausländischen Autokraten unterwegs sind«, sagte er dem SPIEGEL. Svenja Hahn (FDP), ebenfalls Handelspolitikerin, sagt: »Es ist brandgefährlich, wenn Chinafreunde und mutmaßliche Spione an interne Informationen im Handelsausschuss kommen können.« Die AfD und ihr Protektionismus seien ohnehin eine Gefahr »für unsere wirtschaftlichen Interessen«, »jetzt sabotieren sie europäische Wirtschaftsinteressen womöglich sogar aktiv«.

Das EU-Parlament versucht dem Vernehmen nach intern aufzuklären, da es nur spärlich von den Geheimdiensten der Nationalstaaten informiert wird. Hintergrund sind nicht nur der mutmaßliche chinesische Spion bei der AfD, sondern auch mögliche Zahlungen aus Russland an mehrere extrem rechte EU-Abgeordnete im Zusammenhang mit der Nachrichtenseite »Voice of Europe«

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Die belgischen Sicherheitsbehörden sind demnach überzeugt, ausreichende Beweise dafür zu haben, dass ausländische Regierungen Geld an EU-Parlamentarier gezahlt haben. Es gebe jedoch nicht Untersuchungen zu allen EU-Abgeordneten, die in der Presse genannt werden.

Darüber hinaus gebe es aber Untersuchungen zu anderen Abgeordneten, die bisher noch nicht in der Presse genannt wurden. Namen wollten die Sicherheitsbehörden dem EU-Parlament bisher nicht liefern. Wie es aus dem Parlament heißt, wurde in der Sitzung berichtet, geheime Dokumente der EU seien an ausländische Regierungen weitergereicht worden.

    • Goldholz@lemmy.blahaj.zoneDeutsch
      3·
      2 months ago

      So patriotisch, dass man es verrät und ruinieren möchte. Seinen Vorgängern Wilhelm II und dem Österreicher gleich tun ist die dewiese

  • Phoonzang@lemmy.worldDeutsch
    29·
    2 months ago

    Der Optimist in mir sagt, “Na endlich fangen die an, sich selbst zu zerlegen”. Der Pessimist kontert: "Jede rechtsstaatliche Aufarbeitung wird von denen als Hexenjagd instrumentalisiert werden, und es wird funktionieren.’

  • hstde@feddit.deDeutsch
    28·
    2 months ago

    Ich hätte nie gedacht, dass ich das Wort Mal unironisch in den Mund nehmen würde.

    Volksverräter.

    • avater@lemmy.worldDeutsch
      13·
      2 months ago

      wieso ironisch, die AFD war schon immer ganz unironisch Verrat am Land.

    • bungalowtill@lemmy.dbzer0.comDeutsch
      16·
      2 months ago

      Hab ich hier jetzt schon öfter als Reaktion darauf gelesen. Glaub nicht, dass man die Rhetorik von Nationalisten einfach umdrehen kann und das Wort dann plötzlich in Ordnung geht. Man müsste dann glatt meinen, Demokraten würden sich doch auch irgendwie mit dem Volksgedanken identifizieren wollen.

      • federalreverse-old@feddit.deDeutsch
        4·
        2 months ago

        Das Problem ist für die meisten Demokratys nicht der Begriff “Volk” sondern, dass Nazis das als einen exklusiven, aufgrund rassistischer Merkmale definierten Club verstehen. Für Demokratys gibt es beispielsweise das Staatsvolk, also alle mit deutschem Pass oder auch alle, die in Dland leben. Es gibt natürlich “no nations, no borders”-Leute, die würden den Begriff sicher komplett ablehnen, aber das ist keine Mehrheit.

        • bungalowtill@lemmy.dbzer0.comDeutsch
          11·
          2 months ago

          Bestimmt keine Mehrheit. Aber irgendwie auch nicht überraschend, da der Übergang völkischer Exklusivität zu demokratischer Exklusivität fließend scheint.

    • Tryptaminev@lemm.eeDeutsch
      3·
      2 months ago

      Alles was wir anbieten können sind ein paar Fototermine bei “Demos gegen rechts” Oh wir haben auch die FDP eingeladen, aber die wollte nicht mit der Antifa auf einer Demo stehen. Wir arbeiten daran Antifas rauszuschmeißen, damit die Demos so wenig kontrovers sind wie möglich.

      GaLiGrü ihre SPD und Grünen.

  • Cit@lemmy.worldDeutsch
    32·
    2 months ago

    Mal ne doofe Frage: wie kommt es eigentlich dass hauptsächlich der Spiegel diese ganzen Infos hat? Also nicht nur die über Krah sondern auch über Bystron? Und wie kommt es dass diese Infos bisher sonst niemand (kaum jemand?) gesehen hat? Gibt es dazu vielleicht (hoffentlich) eine einfache Erklärung die einfach an mir vorbeiging?