Die Verstrickungen von AfD-Politikern und vor allem auch von ihnen beschäftigten Mitarbeitenden zu russischen und chinesischen Stellen reichen aber weit über Krah und Bystron hinaus. Eine neue Recherche liefert eine Übersicht, die den Schluss nahelegt: Die AfD öffnet Tür und Tor für die Einflussoperationen anderer Regierungen in Deutschland und trägt damit zur Destabilisierung unserer Demokratie bei.–
- Die AfD ist immer wieder mit politischen Initiativen aufgefallen, die eins zu eins im Interesse Moskaus oder Pekings sind. Teilweise scheint die AfD-Bundestagsfraktion sogar durch parlamentarische Anfragen Informationen zu beschaffen, die für die dortigen Geheimdienste und speziell Russlands Krieg gegen die Ukraine strategisch relevant sein könnten.
- Hinzu kommen nun deutliche Hinweise, dass die AfD Tür und Tor im Bundestag und im Europäischen Parlament für Personen öffnete, die im Verdacht stehen für russische bzw. chinesische Geheimdienste tätig zu sein.
- Diese unverhohlene Offenheit gegenüber der Einflussnahme durch ausländische Regierungen sorgt sogar in den eigenen Reihen zum Teil für Skepsis, wie ein Mitarbeiter der AfD-Bundestagsfraktion aus Sorge um den Ruf der Partei meinte::
“Es sind immer wieder dieselben Staaten: Russland, China, Serbien - Iran vielleicht ab und zu noch mal. Was haben Sie denn als deutscher Abgeordneter eigentlich in einer Botschaft ständig verloren? Was machen Sie denn da für Ihr Abgeordnetenmandat? Die Vermutung ist schlicht, dass dort abgegeben wird, geliefert wird, das heißt Dokumente, und dass da so eine Art Befehlsausgabe umgekehrt dann auch stattfindet.”
- So fragten AfD-Abgeordnete beispielsweise am 3. Mai 2024, hier war der Verdacht gegen Bystron schon öffentlich bekannt, die Bundesregierung danach, wie viele Dienstreisen von Angehörigen der Bundeswehr in die Ukraine stattfanden. Gefragt wurde nach einer genauen Aufschlüsselung nach Datum, Organisationseinheit, örtlichem Ziel sowie Zweck der Dienstreise.
- Weiterhin ist einem „Strategiepapier“ der AfD von 2017 die Rede davon, AfD-Abgeordnete und andere Abgeordnete in Europa gezielt zu unterstützen, um „die Interessen der Russischen Föderation in der Außenpolitik der EU-Länder zu fördern“. Ziel sei unter anderem "die Anerkennung der Krim als Teil der Russischen Föderation“. Im April 2018 sagte Frohnmaier im russischen Fernsehen bei einem Besuch auf der Krim: "Es ist nun mal so, dass die Krim jetzt die russische Krim ist.“ Frohnmaier bestreitet vehement jeden Zusammenhang.
- Die Einflussnahme in Deutschland und Europa kommt nicht nur aus Russland, sondern stark auch aus China. Chats zwischen einem Agenten des chinesischen Ministeriums für Staatssicherheit und einem belgischen Rechtsaußenpolitiker heisst es: "Voriges Jahr haben wir Druck auf die deutsche Regierung ausgeübt“. Er verschickte als Beleg einen Link zu einer AfD-Anfrage des Abgeordneten Stefan Keuter an die deutsche Bundesregierung. Davon sei die deutsche Regierung deutlich genervt gewesen und ob man ähnliches nicht auch in Belgien machen könnte, so der Agent.
Die Fälle zeigen, zudem auch nach dem noch nicht lang zurück liegenden Katargate-Skandal im EU-Parlament, dass die EU und Deutschland ihre Antikorruptionsanstrengungen noch deutlich ausweiten müssen. Eine Rolle kann dabei die geplante EU-Antikorruptionsrichtlinie spielen, mit der grenzüberschreitende Ermittlungen deutlich leichter werden sollten. Die vorliegenden Fälle unterstreichen den über einzelne EU-Mitgliedstaaten hinausgehenden Charakter der Einflussnahme. Der Bundestag sollte strengere Regeln für Parlamentsmitarbeitende und bessere Sicherheitsüberprüfungen vorantreiben.
Schön dass das mal dokumentiert ist. Die Nähe der AfD zu Russland ist kein Zufall oder Einzelfall, sondern Teil der Strategie.
Ähnliches gilt in Österreich für die FPÖ:
SPÖ-Bundesgeschäftsführer Christian Deutsch hatte die FPÖ am Donnerstag erneut dazu aufgefordert, ihre Parteifinanzen und etwaige Verträge mit der russischen Partei “Einiges Russland” offenzulegen. Recherchen des “Profil” hatten vergangene Woche den Verdacht nahegelegt, die FPÖ habe für einen prorussischen Nationalratsantrag Geld erhalten. Laut Recherchen der SPÖ hat die FPÖ seit Beginn des Ukraine-Kriegs 30 russlandfreundliche Anträge eingebracht. Quelle: Standard
Das Institut Political Capital in Ungarn hat das Abstimmungsverhalten aller Parteien im Europiäischen Parlament untersucht. In der Analyse heisst es u.a.:
There are some parties from the CEE that seem to be lenient towards authoritarians. [Among them] is the Freedom Party of Austria (FPÖ, ID), which has been leading the polls in Austria. These parties can be deemed as the main entry points for authoritarian regimes to influence EP resolutions, although their aggregated weight is too low for any chance of success.
The FPÖ has cultivated a notoriously friendly relationship with the Kremlin and even signed a “friendship” agreement with the Russian ruling party, United Russia, in 2016. The FPÖ MEPs failed to condemn Russia’s invasion of Ukraine in key votes and statements. For instance, they voted against establishing the Ukraine Facility. The party also questioned the EU sanctions levied on Russia and called for a referendum on the matter in Austria. The leader of the FPÖ delegation, MEP Harald Vilimsky, stressed that a “small clique of EU-centralists is endangering our prosperity and freedom” with these sanctions.
[The “soft defenders” of Russia and other authoritarian regimes] engage in a discourse similar to that of far-right parties such as the FPÖ, while withdrawing from the voting process, presumably out of concern for the geopolitical risks and reputational costs of openly supporting Russia and China.
Die ganze Studie in englischer und ungarischer Sprache gibt es auf der Website zum Download (siehe Link oben).
Die AfD ist nicht von einem russisch-chinesischen Netzwerk unterwandert, sie IST dieses Netzwerk und schon immer gewesen. Das ist ganz wichtig bei der Betrachtung. Sie instrumentalisieren Nazis und rechte Vollidioten, um ihre Fremdstaaten-Agenda durchzudrücken - echte Patrioten eben. Frau Weidel war übrigens auch lange in China und spricht Mandarin.
Immer diese Kriminellen(Ausländer).
Ein bisschen /s, aber mittlerweile scheint mir da was dran zu sein.
Teile der AFD wollen einfach nur cash machen und wären zu dämlich für echte Jobs. So lassen sie sich von noch dämlicheren Leute wählen, kassieren die 10k im Monat und prollen nur rum. Kommt dann noch ein ausländischer Geheimdienst dazu fühlen sie sich wie James Bond und nehmen die Kohle auch noch mit (s. Jan Marsalek).
Dies. Hanlon’s razor trifft auch hier zu:
Never attribute to malice that which is adequately explained by stupidity.