Wenn das von den Vertragsstaaten nicht anerkannt und umgesetzt wird, wird der IStGH wohl jegliche Glaubwürdigkeit verlieren.
Putin war schon in der Mongolei, welche ein IStGH Vertragsstaat ist.
Deutschland hat trotzdem eine andere Strahlkraft. Und vielleicht sollte man sich als eine der mächtigsten und einflussreichsten Nationen gerade in Zeiten des Zweifels hinter solchen Institutionen wie den Internationalen Strafgerichtshof stellen.
Sagen wir es mal so: Wenn du auf hunderte Kilometer alleine zwischen Putin und Xi sitzt, würdest du auch die Füße still halten.
Nicht, dass die Mongolei da selber was zu entscheiden hätte … :)
Wird? Putin wurde in der Mongolei nicht festgenommen z.B.
Ist nur noch was ganz symbolisches
Das ist vermutlich erstmal nur diplomatische Arbeit mit Diplomatensprech, die hier kommuniziert wird. Man will den Staat Israel nicht öffentlich düpieren und aufgrund der historischen Verantwortung Deutschlands (gerade die älteren Semester im Politikbetrieb nehmen das ernst) nicht den Anschein erwecken, dass man den Staat Israel nicht unterstützen würde.
Es wird im Ergebnis wahrscheinlich darauf hinauslaufen, dass weder Netanjahu noch Gallant nach Deutschland reisen, solange der Haftbefehl besteht.
Allerdings richtet die jetzige Handlungsweise mMn großen Schaden für die Glaubwürdigkeit Deutschlands an. Es wirkt mal wieder so, als würde “die westliche Welt” (in diesem Fall vertreten durch Deutschland) sich die Regeln immer so zurecht legen, wie es gerade passt. Die anderen, besonders die ärmeren, Staaten sollen sich immer unbedingt an alles halten, aber wenn sie selbst betroffen sind, dann wird eine Auslegung aus dem Ärmel geschüttelt, warum man sich nicht an Verträge und Vereinbarungen halten müsse. Wir dürfen uns nicht wundern, wenn afrikanische, südamerikanische und asiatische Staaten - mMn hier auch begründet - diese Vorwürfe machen und wir hier Vertrauen einbüßen.
Die Konsequenz, dass die Bundesregierung die Konsequenzen eines Haftbefehls erst prüfen muss, ist wohl, dass es mit Denken nicht so gut laufen kann bei den Verantwortlichen.
Ich würde das mal untersuchen lassenWenn wir Benni vor Trumps drittem Antritt erwischen könnten, hat Gaza vielleicht eine Chance.
stelle eine “Einmischung in einen laufenden Konflikt zu politischen Zwecken” dar, sagte Orban
So verwunderlich es auch scheint, wenn man so jemandem zustimmt, aber er hat da einen Punkt, der fiese alte Diktator…
Ne, hat er nicht. Jedwedes Handeln staatlicher und inter- sowie überstaatlicher Institutionen geschieht zu politischen Zwecken. Die Unterstützung der Ukraine ist auch ein Eingriff in einen laufenden Konflikt zu politischen Zwecken. Die humanitäre Hilfe für Zivilisten im Gaza ist auch ein Eingriff in einen Konflikt zu politischen Zwecken.
Orban will einfach seinen rechtsextremen Buddy schützen.
Jedwedes Handeln staatlicher und inter- sowie überstaatlicher Institutionen geschieht zu politischen Zwecken.
Das ergibt jetzt aber auch keinen Sinn. Wenn du so ins Extreme verallgemeinerst, braucht niemand mehr den Strafgerichtshof, weil jeder sowieso machen darf was er will.
Hä? Hältst du Handeln aus politischen Zwecken für etwas negatives? Oder dafür, dass jeder Staat komplett willkürlich handelt?
Wir brauchen staatliches Handeln zu dem politischen Zweck, den IStGH zu stärken und menschliches Leid zu reduzieren.
Hältst du Handeln aus politischen Zwecken für etwas negatives?
Natürlich nicht. Lies doch, was ich geschrieben habe.
Aber ich halte es für etwas, das durch Gesetze, Abkommen usw. begrenzt wird. Deshalb kann eine Regierung oft nicht das tun, was sie politisch für das Beste halten würde. Und nur wenn es solche Gesetze usw. gibt, kann ein solches Gericht einen Sinn haben. Aber du sagst, alles ist sowieso politisch motiviert, und damit gibt es bei dir ja gar keine solchen Begrenzungen mehr, und du erlaubst jede Willkür.
Aber du sagst, alles ist sowieso politisch motiviert, und damit gibt es bei dir ja gar keine solchen Begrenzungen mehr, und du erlaubst jede Willkür.
Wie kommst du darauf? Nur weil jegliches Handeln politisch ist, heißt das doch lange nicht, dass jegliches Handeln gut ist oder erlaubt sein sollte.
Gesetze sind politisch motiviert, und auch die Einhaltung und Durchsetzung von Gesetzen ist politisch. Das heißt aber nicht, dass sich daraus eine Willkür oder eine Abschaffung der Gewaltenteilung erfolgen würde oder sollte (letzteres definitiv ganz im Gegenteil). Wenn überhaupt wäre das, was jetzt ein Orban macht, nämlich nur Gerichtsbeschlüsse anerkennen und zu befolgen, die einem gefallen, willkürliches Handeln.
