Warum ermittelt der Staatsschutz bei ‘Sachbeschädigung’? Und warum haben die nicht einfach Straßenkreide genommen, weil das keine Sachbeschädigung wäre?
Warum ermittelt der Staatsschutz bei ‘Sachbeschädigung’?
Das ist 1 politisch motivierte Straftat, denn immerhin wurde die Straße mit einer Botschaft gegen Nazis beschriftet. Stell Dir mal vor was passieren würde, wen man diese Terroristen nicht sofort mit aller Härte des Gesetzes verfolgen würde. Grundgütiger!
Das ist halt Aufgabe des polizeilichen Staatsschutzes. Deren Job ist es, bei politisch motivierter Kriminalität zu ermitteln und natürlich fallen dann auch politische Graffiti als Sachbeschädigung darunter. Und auch wenn das jetzt doof klingt: Es macht natürlich Sinn, dass die Polizei spezielle Sonderermittlungseinheiten bildet, die auf bestimmte Taten spezialisiert sind, damit nicht der Dorfwachtmeister im Mordfall oder die Verkehrspolizei gegen internationale Drogenbanden ermitteln muss. Das haben wir auch für politische Straftaten.
Warum ermittelt der Staatsschutz bei ‘Sachbeschädigung’? Und warum haben die nicht einfach Straßenkreide genommen, weil das keine Sachbeschädigung wäre?
Ich kann mir sehr gut vorstellen, dass Sprühkreide verwendet wurde und “weil Sprühdose” jetzt großes Aufheben gemacht wird.
Das ist 1 politisch motivierte Straftat, denn immerhin wurde die Straße mit einer Botschaft gegen Nazis beschriftet. Stell Dir mal vor was passieren würde, wen man diese Terroristen nicht sofort mit aller Härte des Gesetzes verfolgen würde. Grundgütiger!
Weil die Tat ein politisches Motiv haben könnte, und deswegen “extremistisch” sein könnte.
Das ist halt Aufgabe des polizeilichen Staatsschutzes. Deren Job ist es, bei politisch motivierter Kriminalität zu ermitteln und natürlich fallen dann auch politische Graffiti als Sachbeschädigung darunter. Und auch wenn das jetzt doof klingt: Es macht natürlich Sinn, dass die Polizei spezielle Sonderermittlungseinheiten bildet, die auf bestimmte Taten spezialisiert sind, damit nicht der Dorfwachtmeister im Mordfall oder die Verkehrspolizei gegen internationale Drogenbanden ermitteln muss. Das haben wir auch für politische Straftaten.