Bereits bei unserem Heimspiel gegen Köln im Februar zeigten wir ein Spruchband mit der Aufschrift „Chatkontrolle stoppen“ und veröffentlichten im Nachgang des Spiels eine Spruchbanderklärung zu den Hintergründen.
Heute gilt es erneut einen Blick auf dieses Thema zu werfen, denn nach Monaten der Diskussion sollte es nun eigentlich ans Eingemachte gehen. Am 28. September sollte es zur finalen Abstimmung der Mitgliedsstaaten im EU-Rat kommen, ehe das Europaparlament dann voraussichtlich im Oktober seine Position festlegen wollte. Doch vergangenen Mittwoch flog das Thema überraschend von der Tagesordnung des Treffens der ständigen Vertreter der Mitgliedsstaaten. Somit dürfte der Zeitplan für eine Verabschiedung nicht mehr einzuhalten sein. Laut Medienberichten wirbt u.a. das Bundesjustizministerium für umfangreiche Korrekturen. Die Positionierung der Bundesregierung in Person der zuständigen Innenministerin Nancy Faeser wird im EU-Rat eine bedeutende Rolle spielen. Es scheint dort aber noch immer keine Einigung zwischen den verschiedenen Ministerien zu herrschen. Da der vorliegende Entwurf eigentlich in wichtigen Punkten der gemeinsamen Regierungsposition widerspricht, besteht Hoffnung, dass das dem Vorschlag gegenüber offenere Bundesinnenministerium noch überstimmt werden kann. Fakt ist: Der Zeitplan ist erst mal geplatzt und zeigt ganz klar, dass es keine Mehrheit für die aktuell vorliegende Fassung gibt.
Ist die Chatkontrolle damit vom Tisch? Leider noch nicht. Der EU-Rat benötigt eine Mehrheit, um das Gesetz dennoch beschließen zu können. Dafür müssen mindestens 15 Mitgliedsstaaten, die 65% der Bevölkerung vertreten zustimmen. Diese Mehrheit gibt es aktuell nicht. Jedoch ist davon auszugehen, dass einige Mitgliedsstaaten das Thema noch gerne vor den nächsten Europawahlen im Juni 2024 durchdrücken wollen. Es ist also möglich, dass versucht wird, über Kompromisse doch noch eine Mehrheit zu finden. Der federführende Innenausschuss des Europaparlaments soll nach derzeitiger Planung am 9. Oktober über seine Position zur Chatkontrolle abstimmen. Die ersten Kompromissvorschläge zeigen das Problem bereits deutlich auf: Das digitale Briefgeheimnis ist weiterhin stark bedroht! Am Ende müssen beide Gesetzgeber, EU-Rat und EU-Parlament zustimmen. Es muss unbedingt verhindert werden, dass auch nur eine Kompromisslösung vor den erneuten Europawahlen durchgedrückt wird!
Folgt man dem Erstvorschlag der EU-Kommission, ist man kurz davor eine anlasslose digitale Überwachung aller EU-Bürger zu verabschieden. Die EU-Kommission würde so eine Massenüberwachung einführen und uns alle auch ohne jeglichen Verdachtsmoment unter Generalverdacht stellen. Zudem wäre die Abschaffung der verschlüsselten und sicheren Kommunikation ein heftiger Schlag für die demokratischen Grundrechte. Verschlüsselte und sichere Kommunikation ist nicht nur Grundlage für politischen Aktivismus, für kritischen Journalismus, Whistleblowing und Anwältinnen- und Ärztinnengeheimnis, sondern für jede vertrauliche und intime Kommunikation und das Leben in einer demokratischen Gesellschaft. Ein Angriff der EU-Kommission auf diese Grundrechte kommt den Verhaltensweisen totalitärer Staaten gefährlich nahe.
Lasst uns den ersten Teilerfolg der Proteste nutzen, dran bleiben und die Chatkontrolle und die anlasslose Massenüberwachung endgültig stoppen!
Weitergehende Infos zu dem Thema erhaltet ihr auf der Homepage des zivilgesellschaftlichen Bündnisses „Chatkontrolle STOPPEN“: chat-kontrolle.eu
Unsere Forderung ist unmissverständlich: NEIN ZUR CHATKONTROLLE!
Am 23. September 2023 von CC97 veröffentlicht: https://www.cc97.de/nein-zu-chatkontrolle-und-massenueberwachung/