Die AfD im Saarland will das Versammlungsrecht im Gesetz nur für Deutsche verankern. Einen entsprechenden Antrag hat die Fraktion für die Sitzung des Saarländischen Landtages eingebracht. SPD und CDU lehnen den Vorstoß ab.

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Alle Menschen sind gleich, aber manche sind gleicher

  • AfD

Im AfD-Entwurf für ein Saarländisches Versammlungsgesetz soll Versammlungsfreiheit nur für Deutsche gelten. Man wolle sich auf die Regelung in Grundgesetz und Landesverfassung berufen, dass nur Deutsche das Recht zur Versammlung und Demonstration hätten, sagte der stellvertretende AfD-Fraktionschef Christoph Schaufert. Andere sollen nicht demonstrieren dürfen. Hintergrund seien die Anti-Israel-Demonstrationen, sagte Schaufert weiter.

Die anderen Fraktionen im Landtag lehnen den Vorstoß ab. Das Bundesverfassungsgericht habe mehrfach deutlich gemacht, dass das Versammlungsrecht für alle Menschen gelte, die hier leben, so SPD-Fraktionschef Ulrich Commerçon.

Auch die CDU kündigte an, den Vorschlag abzulehnen, es gebe keinen Reformbedarf. Im Grundgesetz und in der saarländischen Verfassung heißt es, alle Deutschen haben das Recht, sich ohne Anmeldung oder Erlaubnis zu versammeln. Laut Bundesversammlungsgesetz hat aber jedermann das Recht, öffentliche Versammlungen zu veranstalten und daran teilzunehmen.

  • Max_Power@feddit.deEnglish
    4·
    1 year ago

    Man wolle sich auf die Regelung in Grundgesetz und Landesverfassung berufen, dass nur Deutsche das Recht zur Versammlung und Demonstration hätten, sagte der stellvertretende AfD-Fraktionschef Christoph Schaufert

    Eh? Es stimmt doch gar nicht, dass das Grundgesetz das Versammlungsrecht nur für Deutsche gewährt. In §8 GG steht, dass Deutsche das Versammlungsrecht haben usw., da steht aber nicht, dass andere es nicht haben. Außerdem gibt es Art. 11 der Europäischen Menschrenrechtskonvention, welche die Versammlungsfreiheit als Menschenrecht definiert, da steht nichts von der Nationalität.

    Bin allerdings kein Rechtsanwalt.

    Mit der AfD-Forderung wird so getan, als würden nicht-deutsche hier massenhaft Demos abhalten, insbesondere in Bezug auf die aktuelle Anti-Israelische Stimmung.

    Dabei haben viele Deutsche (ob mit Migrationshintergrund oder nicht) bereits vor dem Hamas-Terrorangriff eine entweder anti-israelische Stimmung oder gleich Judenhass gezeigt.

    Ich halte das alles für eine Scheindebatte.