First he says all limitations are off the table

Tbf, he did not.

One of the many failings of Merz is, that he is a terrible communicator.
What he said was: “All range restrictions have been lifted”, which was understood by most to be the announcement of a new policy change.
But actually he was just referring to something that had already happened half a year earlier under Scholz.

His defenders will point out, that what he said was factually true and that he did not announce anything new. But once again, Merz seems incapable of considering the context under which such questions are asked and how his words would be interpreted.

On this point, Donald is right

Huh, there is a lot to talk about here but for some reason Uschi being on a first name basis with Trump is the thing that immediately stuck out to me.

“Conservative” politicians do nothing but making working conditions in the country worse and and disparage immigrants and then wonder why nobody wants to come to Germany for work.

While I understand being skeptical, this article is terrible and provides next to no information about the issue.

So the EU wants to “resurrect”, “breathe new life into”, “revive” securitization? How? What changes are proposed? Which regulations are supposed to be dropped?

And while the practice may have aggravated the 2008 financial crisis, it was caused by the US subprime market, as the article itself mentions.

Brussels now wants to loosen the rules governing the practice, meaning banks would need to put aside less capital against the loans they trade, as well as easing due diligence and reporting rules around the practice. But the Commission insists enough safeguards will remain to protect against a repeat of 2008.

Again, what rules are supposed to be eased, what safeguard would remain?

There is no information here for us to judge how risky this actually is. We just have to trust Politico’s word.
And quite frankly, I do not find Politico - part of the Axel Springer group - trustworthy enough.

Eine AG muss nur Gewinn machen, wenn ihre Hauptversammlung das fordert.

Ich weiß nicht, gibt es da nicht schon auch ein paar rechtliche Vorschriften?
Eine Gewinnerzielungsabsicht ist zumindest steuerrechtlich relevant. Teils kann auch das Kartellamt was dagegen haben, wenn man Angebote macht, die nicht kostendeckend sind.

Ob die Bahn wirklich als privatwirtschaftliches Unternehmen geführt werden muss ist aber eh generell fragwürdig.

MSCI world hat in der Zeit besser performt

Das meinte ich damit. Als wertsteigernde Anlage kann Gold mit Kapitalmarktanlagen bzw. sinnvollen Investitionen nicht mithalten.
Die Sicherheitsfunktion, die für private Anleger relevant sein kann, ist für den Staat nicht wirklich von Bedeutung.

Deutschland hat kein Problem mit zu wenig Geld. Reserven zu verpulvern

Was für eine Reserve ist Gold denn? Kann man es notfalls essen? Kann man es als Munition verwenden? Kann man es zu irgendwas einsetzen? Bestenfalls als leitfähiges Metall. Dass der Bund aber in die Produktion von Elektronik einsteigt und dafür Materialreserven vorhält halten wir wohl alle nicht für realistisch.

Nein, das einzige was der Staat damit machen kann, ist es wieder in Geld umzutauschen. Es ist im Prinzip nichts weiter als eine umständliche Geldreserve.
Aber Geld hat ja Deutschland genug. Warum also welches in Reserve halten? Was soll das bewirken? Welche Funktion erfüllt es, die zB. der erwähnte Staatsfonds nicht auch könnte?

Und wieder diese sinnlose Forderung, einen Haufen Geld auszugeben um einen Batzen Schwermetall von einem Loch in Amerika in ein Loch in Deutschland zu karren.
Und wozu? Die Währung wird nicht damit gedeckt, die Wersteigerung ist vernachlässigbar und es nimmt an keiner wirtschaftlichen Aktivität Teil.
Die sollten das Zeug einfach verkaufen und den Erlös investieren, entweder in Infrastruktur oder meinetwegen in Kapitalanlagen. Evtl. könnte man es ja as Startkapital für einen Staatsfond nutzen.

So far, CO2 hasn’t been considered anything but a harmless byproduct but it’s one of the main drivers of global warming.

I mostly agree with you but “so far” is pretty generous considering that the effects of CO2 as a greenhouse gas has been known for over a century.

I think we should be aware of the framing the car industry has successfully introduced here.

The car industry and conservative politicians keep ranting about the “combustion ban” and proclaim that we should remain “technologically open” when in fact the opposite is true.

The regulations do not ban a specific technology nor do they codify which technology to use.
They just set emission targets. Car makers can use any technology that meets these targets. If they invent a miracle combustion engine without emissions they are free to build it.

Imho, we should not follow their framing and whenever someone talks about keeping combustion engines we should immediately change the narrative to whether or not we want to keep emissions and only talk about emission no matter how often they try to derail the discussion with their talk about technology.

military Keynesianism (the idea of using military spending to drive economic growth) …
He sees recent EU defense initiatives as a hollow imitation [of that]

The implication being that military spending in Europe is rising as an economic measure and not as a defensive measure against an openly aggressive military power in the east is completely baseless.

Wir müssen produktiver werden

Da stimme ich zu aber das heißt ja, die Effizienz zu steigern, mehr Output bei gleichen oder weniger Input.
Nicht immer mehr arbeiten um gerade mal so das Niveau zu halten. Das ist das Gegenteil von Produktivitätssteigerung.

Aber dafür braucht es halt Investitionen. Die sind bei uns sowohl im öffentlichen als auch privaten Sektor zu niedrig.

Ok, wir scheinen tatsächlich näher beieinander zu sein als ich zuerst dachte. Ich würde dir hier aber trotzdem zumindest teilweise widersprechen:

Wir haben eher das Problem, dass wir zu viel Arbeit und weniger Menschen haben, die diese schultern kann

Das mag sektorbezogen stimmen aber ich denke nicht, dass man das auf die gesamte Wirtschaft übertragen kann.
Und gerade beim oft zitierten Beispiel Pflege müsste das ja nicht durch mehr Arbeit einzelner Pflegekräfte erreicht werden sondern durch mehr Pflegekräfte/ bessere Personalschlüssel und letztendlich bessere Arbeitsbedingungen was auch weniger individuelle Arbeitszeit beinhaltet.

Dann fallen solche Bullshit-Jobs wie Pizza-Delivery weg. Oder Putzhilfe.

Auch hier würde ich teilweise zustimmen. Die ganzen Lieferdienste können weg, meinetwegen auch die ganze Werbebranche.
Nötige Tätigkeiten wie Putzen durch Roboter zu ersetzen, damit die Leute dann was sinnvolleres machen können, ist auch nicht per se schlimm.
Aber auch das ist ja nicht ein Mangel an Arbeitskraft sondern an Innovation.

Man beachte bitte (a) relativ konstant die letzten FÜNF Jahre
Und (b) ein Zuwachs in den letzten ZWANZIG Jahren

Ah, stimmt das habe ich tatsächlich übersehen.
Da hab ich tatsächlich nicht auf alle Details im ganzen DinA4 langen Kommentar und den 7 verlinkten Quellen geachtet.

Aber argumentativ ändert das doch nichts. Meine Zahlen zeigen einen 30 Jahre Anstieg, deine Zahlen zeigen einen 20 Jahre Anstieg.
Dass jetzt die letzten 5 Jahre relativ stabil waren ändert doch nichts daran, dass die Quote auf einem 30-jährigen Höchststand ist.
Inwiefern soll das ein Argument für noch mehr Arbeit sein?

Du hast selber schon dargelegt, dass die Produktivität sinkt. Warum soll das ausgerechnet mit mehr Arbeit kompensiert werden?
Warum sollten nicht Industrie und Politik eher wieder in höhere Produktivität investieren?
Meinst du man kann die von dir selbst angesprochene Überlastung in der Pflege dadurch beheben, die Pfleger noch weiter zu belasten?

Die AN quote bleibt relativ konstant bei ca. 77% von 2019 bis 2024
Dabei ist auf der Zuwachs leicht bei Männern (2005-2024) 71% auf 81% und stark bei Frauen 60% auf 74%

Also mal kleiner Tipp: wenn du schon selber sagst, dass die AN-quote um 10 Prozentpunkte bei Männern und 14 %P bei Frauen steigt, dann widerspricht das direkt der Aussage, dass sie konstant ist. Da hilft auch “relativ” nicht.
Das ist ein klarer Anstieg.

Also wenn du mir erzählen möchtest, dass die Produktivität steigt, dann schaue dir bitte mal deinen Link genauer an. Und zwar den Teil von 2015 (100) bis 2019 (103,1) In vier (!) Jahren nur 3,1 % Produktivitätszunahme ist für ein Industrieland super schlecht.

Naja, Zunahme ist halt nicht Sinken. Aber gut, dein erster Link mit aktuelleren Zahlen zeigt ja durchaus einen leichten Rückgang.
Interessanterweise ausgerechnet im Produzierenden Gewerbe, nicht “in allen Sektoren ausser Maschinenbau und Industrie”.
Dass die Produktivität in den anderen Sektoren weiter wächst, stützt jetzt auch nicht unbedingt die These, dass das durch den demographischen Wandel begründet wäre.
Ich würde da den Grund eher in mangelnden Investitionen sehen, für Modernisierung der Infrastruktur, Energiewende, etc

Den demographischen Wandel siehst du übrigens überall.

Den demographischen Wandel habe ich gar nicht diskutiert. Du hast von einer “stark sinkenden Anzahl von Produktivkräften (Arbeitnehmern)” gesprochen.
Meine Links zeigen einen Anstieg der Arbeitnehmer sowohl in absoluten Zahlen als auch als Anteil der Gesamtbevölkerung. Und auch dass die geleisteten Arbeitsstunden nicht sinken.
Die Erwerbs­personen­voraus­berechnung fürs Jahr 2060 kann man gern als Warnung nehmen aber hypothetische Annahmen für die Ferne Zukunft sind keine belastbaren Zahlen.
Wenn du richtige Zahlen haben die einen echten Rückgang der Erwerbstätigen zeigen, teil sie gerne.

Der gesamte Artikel ist als passive Rede formuliert. Spahn sagt… etwas sei… usw.

Einfach die talking points der Union wiederzugeben ist nicht Journalismus, das ist die Aufgabe des Union Pressesprechers.
Journalismus hat das einzuordnen. Das ist kein netter, wünschenswerter Bonus. Das ist das, was Journalismus zur “vierten Gewalt” macht.

Wo ist denn dort der demographische Wandel verortet? Mit einer stark sinkenden Anzahl von Produktivkräften (Arbeitnehmern)

Und wo, außer im Lehrbuch, soll man die bitte sehen?
Die insgesamt geleisteten Arbeitsstunden sind trotz steigender Produktivität so hoch wie eh und je.
https://www.bpb.de/kurz-knapp/zahlen-und-fakten/soziale-situation-in-deutschland/61711/arbeitszeit-und-arbeitsvolumen/
Die pro Kopf Arbeitsstunden sind zwar etwas rückläufig und unten dem Wert anderer Länder, wie gerade die Union immer wieder betont. Das liegt aber daran, dass ein immer größerer Teil der Bevölkerung am Arbeitsmarkt teilnimmt, wenn auch nur in Teilzeit.
https://www.bpb.de/kurz-knapp/zahlen-und-fakten/soziale-situation-in-deutschland/61685/erwerbstaetigkeit/
https://www1.wdr.de/nachrichten/wirtschaft/arbeit-arbeitszeit-deutschland-europa-vergleich-100.html

Eine sinkende Produktivität in allen Sektoren ausser Maschinenbau und Industrie sorgt auch für Mehrarbeit bei weniger Output. Stichwort fehlende Digitalisierung und unterbundene Automatisierung dank Niedriglohnsektor.

Eine Untersuchung nach der die Produktivität direkt sinkt kenne ich jetzt nicht. Aber selbst wenn, wäre das ja nur ein Argument für Investitionen und Gesetzesänderungen für mehr Produktivität, nicht mehr Arbeitsaufwand.

Und die Nachfrage ankurbeln durch Lohnerhöhung mag in vielen Ländern funktionieren. In einem Land, das seine Wirtschaft stark auf Export aufgebaut hat, bringt das ziemlich wenig. Eher gehen Marktanteile verloren in einer weltweiten Wirtschaftsflaute.

Deutschland hat aber nicht zu 100% nur Exportwirtschaft. Es gibt auch Unternehmen, die an die Deutschen verkaufen.
Gegen eine “weltweite Wirtschaftsflaute” kann die deutsche Politik auch wenig machen aber gerade dann, wenn die Exportwirtschaft schwächelt wäre das doch ein Idealer Zeitpunkt sich mal Gedanken über die Binnenwirtschaft zu machen, der mehr Binnennachfrage ganz gut täte.
Es sei denn, man will dass alle Wirtschaftszweige gleichzeitig Scheiße laufen. Ich weiß aber nicht, wie das das Land voran bringen soll.

PS. Ich weiß die Zahlen der BPB sind ein paar Jahre alt aber ich finde sie recht anschaulich und denke nicht, dass sich die 30 jährigen Entwicklungen ganz plötzlich umgedreht haben. Wer neuere Zahlen hat, kann sie gerne teilen.

Ich finde, die NATO kann weiterexistieren, auch nachdem USA ausgetreten ist.

Theoretisch schon, die NATO-Verträge verweisen aber an manchen Stellen explizit auf die USA:

Artikel 10
[…] Jeder so eingeladene Staat kann durch Hinterlegung seiner Beitrittsurkunde bei der Regierung der Vereinigten Staaten von Amerika Mitglied dieses Vertrags werden. Die Regierung der Vereinigten Staaten von Amerika unterrichtet jede der Parteien von der Hinterlegung einer solchen Beitrittsurkunde.

Artikel 11
Der Vertrag ist von den Parteien in Übereinstimmung mit ihren verfassungsmäßigen Verfahren zu ratifizieren und in seinen Bestimmungen durchzuführen. Die Ratifikationsurkunden werden so bald wie möglich bei der Regierung der Vereinigten Staaten von Amerika hinterlegt […]

Artikel 13
Nach zwanzigjähriger Geltungsdauer des Vertrags kann jede Partei aus dem Vertrag ausscheiden, und zwar ein Jahr, nachdem sie der Regierung der Vereinigten Staaten von Amerika die Kündigung mitgeteilt hat […]

Artikel 14
Der Vertrag, dessen englischer und französischer Wortlaut in gleicher Weise maßgebend ist, wird in den Archiven der Regierung der Vereinigten Staaten von Amerika hinterlegt […]

https://www.nato.int/cps/en/natohq/official_texts_17120.htm?selectedLocale=de

Kam aber natürlich der übliche Gegenwind ausm beamtentum

Ehrlich gesagt, ist das Beamtentum auch die Gruppe, bei der die Umstellung am wenigsten gebracht hätte.
Das größte Problem bei Beamtenpensionen ist, wenn nicht genügend Rückstellungen gebildet werden. Die ließen sich aber leichter festschreiben als die gesamte Besoldungsstruktur umzustellen, damit Beamte dann in die Rentenkassen einzahlen können.

Eine Entlastung der Rentenkassen bekommt man durch mehr Einzahler eh nur kurzfristig, weil langfristig damit nur mehr Ansprüche entstehen, die ausgezahlt werden müssen.

Bei der Einbeziehung von Politikern geht es ja eher darum, dass sie sich besser um das System kümmern, wenn sie selber davon betroffen sind.
Und ja, das wurde am Rande der Diskussion um Frau Baß Pläne zwar auch mal mit angesprochen, aber afaik waren Politiker nicht in ihrem Vorschlag enthalten, oder?