Schuldenpläne von Union und SPD: Grüne wollen Grundgesetzänderungen nicht zustimmen
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Die Grünen bezeichnen das geplante Sondervermögen von Union und SPD als "Schatzkiste". Die Gelder würden nicht für Investitionen, sondern für Steuergeschenke verwendet.
  • hessenjunge
    3·
    22 hours ago

    Artikel 27. Zwischen zwei Tagungen oder Wahlperioden führen Präsident und Stellvertreter der letzten Tagung ihre Geschäfte fort.

    Ich sehe da keine Einschränkung und keine lahme Ente.