Bleibt der Besitz, Konsum und Anbau in Hamburg teilweise legal? Erst vor gut einem Jahr wurde das umstrittene Gesetz beschlossen. Die CDU setzt sich für eine Rückabwicklung ein.
Die künftige schwarz-rote Bundesregierung habe in ihrem Koalitionsvertrag vereinbart, im Herbst eine ergebnisoffene Evaluierung durchführen zu wollen, sagte Christ. Dies reiche aber nicht aus. “Ich erwarte vom Senat, dass er sich auf Bundesebene entschieden für eine schnelle Zurücknahme der Teillegalisierung von Cannabis einsetzt und dazu eine entsprechende Initiative in den Bundesrat einbringt.”
Pure Ideologie also.