Friedrich Merz plant Maßnahmen zur Begrenzung irregulärer Migration durch verstärkte Kontrollen. Doch ob es zu einer "nationalen Notlage" kommt, ist unklar.
  • cyberblob
    1·
    4 months ago

    Eine Regierung die sich einfach mal an das Grundgesetz hält (Artikel 16a Abs. 2) ist schon ok.