Die Position des Europaparlaments steht fest: Es soll keine anlasslose Chatkontrolle geben. Auch andere Punkte der Verordnung will das Parlament entschärfen. Ob es sich damit in den Trilog-Verhandlungen durchsetzen kann, ist allerdings unklar.
Wenigstens das EU-Parlament scheint richtig zu ticken…!?
Neenee, erst kommen noch die Trilogverhandlungen mit Rat und Kommission. Da kann noch manches umverhandelt werden.