Nationalrat: Immunität von Sobotka aufgehoben
orf.at
Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka (ÖVP) ist am Freitagabend vom Nationalrat „ausgeliefert“ worden. Die Abgeordneten stimmten dem Ersuchen der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA), wegen des Verdachts einer strafbaren Handlung gegen Sobotka zu ermitteln zu können, am Ende der Plenarsitzung des Nationalrats einstimmig zu.

Wer sich fragt, um was es geht:

Untersucht werden soll, ob Sobotka rund um eine Steuerprüfung der Erwin-Pröll-Stiftung bei dem früheren Generalsekretär des Finanzministeriums, Thomas Schmid, interveniert hat. Dazu soll Schmid belastenden Schriftverkehr vorgelegt haben.