Die Bundesregierung hat eine Protokollerklärung aufgesetzt, um am Freitag die Anrufung des Vermittlungsausschusses zu verhindern. Darin sagte sie Gesetzesänderungen sowie mehr Geld für Präventionsprogramme zu.
Im Streit um die Cannabis-Legalisierung sagt die Bundesregierung den Ländern nachträgliche Gesetzesänderungen sowie mehr Geld für Präventionsprogramme zu, um die Anrufung des Vermittlungsausschusses im Bundesrat zu vermeiden. Das geht aus einer Protokollerklärung der Regierung hervor, die dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND) vorliegt. Darin verspricht die Regierung, noch vor dem geplanten Inkrafttreten der Regelungen für die Cannabis-Anbauvereine am 1. Juli einige gesetzliche Änderungen umzusetzen, die die Bundesländer zuvor gefordert hatten.
[…]
Toll, es bleibt spannend. Was fange ich nur mit meinem Leben an, wenn dieser Krimi vorbei ist?
Dann gehts direkt weiter: Kämpfen um Säule 2 und einen gerechten Umgang mit Führerscheininhabern
Und dann kommen irgendwann andere Substanzen dran.
Dann kannst du kiffen und brauchst keine Spannung mehr