Sachsen-Wahl: Unternehmen läuten alle Alarmglocken! "Ja, wir haben hier ein Problem"
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Wenige Monate vor der Sachsen-Wahl schlagen die Chefs einiger Unternehmen Alarm! Eine Entwicklung bereitet ihnen große Sorgen.
  • h05Deutsch
    3·
    9 months ago

    Es ist ein sehr verlockender Gedanke, herauszufinden, ob das BMI auf eine derartige (IFG?-)Anfrage ernst reagieren würde. Was für Gesetze liegen einer solchen Polizeibesatzung zugrunde?

    • barsoap@lemm.eeDeutsch
      2·
      9 months ago

      Artikel 37 GG, braucht kein Gesetz aber der Bundesrat muss was auch immer die Bundesregierung machen will absegnen. Wurde noch nie angewendet, aber “notwendige Maßnahmen” lässt reichlich Spielraum.