- cross-posted to:
- wehrhaftedemokratie@feddit.de
- cross-posted to:
- wehrhaftedemokratie@feddit.de
In der Prignitz nimmt der Protest gegen Grüne eine ungewöhnliche Form an. Nach einer Strafanzeige prüft die Staatsanwaltschaft den Anfangsverdacht der Volksverhetzung.
Wegen eines Plakats mit der Aufschrift „Grüne&Grün-Wähler werden bei uns nicht mehr bedient - Die deutschen Bauern!“ prüft die Staatsanwaltschaft im brandenburgischen Neuruppin den Anfangsverdacht der Volksverhetzung. Dies bestätigte Oberstaatsanwalt Cyrill Klement am Freitag der Deutschen Presse-Agentur. Das Verfahren gehe auf eine Strafanzeige zurück und stehe ganz am Anfang. Geprüft werde auch, wie viele Schilder dieses Inhalts in der Umgebung von Wittenberge stünden oder gestanden hätten.
Zuvor hatten die „Märkische Allgemeine“, die „Schweriner Volkszeitung“ und der Rundfunk Berlin-Brandenburg (rbb) berichtet. Paragraf 130 des Strafgesetzbuchs droht mit Strafe wegen Volksverhetzung gegen den, der die „Menschenwürde anderer dadurch angreift, dass er eine vorbezeichnete Gruppe, Teile der Bevölkerung oder einen Einzelnen wegen dessen Zugehörigkeit zu einer vorbezeichneten Gruppe oder zu einem Teil der Bevölkerung beschimpft, böswillig verächtlich macht oder verleumdet“.
[…]
Jao, hier werden keine Juden bedient macht die Juden alle gleich. Hier werden keine grünen bedient macht alle grünen gleich. Geht einfach nicht. Ob das eine politische oder ethnische Gruppe ist völlig irrelevant.
Und wie man das erkennen könnte ist auch nicht relevant für den Straftatbestand der Volksverhetzung. Du musst auch keine konkreten vorschlage für einen Genozid machen um dafür belangt zu werden.
Wenn ein Cafe ein Schild aufgestellt: AfDler müssen draußen bleiben oder so, wäre das für dich Volksverhetzung?
Ja. Schert alle afd Wähler, ohne das Individuum zu betrachten, über einen kamm. Wenn man dann auch noch anderen die selbe Sichtweise unterstellt (zB unterzeichnet von “der antifa”) wäre das der selbe Sachverhalt.
Sorry, aber das finde ich total albern. Ich finde alle solche Aktionen übrigens lächerlich aber wir reden hier über Volksverhetzung als Strafbestand. Wenn man sowas überinterpretiert kann bald jeglicher politische Schlagabtausch als Volksverhetzung betrachtet werden.
Okay, dann sind wir da anderer Meinung, den Rest werden Gerichte entscheiden.
Die Wähler scheren sich doch selbst über diesen Kamm, indem sie diese Partei wählen. “Ich wähle AfD, bin aber strikt gegen jeden Faschismus” ist im Jahr 2024 einfach keine glaubwürdige Ausrede mehr.
Mag sein, aber pauschalisieren ist trotzdem eine Unart. Und bloß weil die das machen mach ich das noch lange nicht.