In der Prignitz nimmt der Protest gegen Grüne eine ungewöhnliche Form an. Nach einer Strafanzeige prüft die Staatsanwaltschaft den Anfangsverdacht der Volksverhetzung.
Wegen eines Plakats mit der Aufschrift „Grüne&Grün-Wähler werden bei uns nicht mehr bedient - Die deutschen Bauern!“ prüft die Staatsanwaltschaft im brandenburgischen Neuruppin den Anfangsverdacht der Volksverhetzung. Dies bestätigte Oberstaatsanwalt Cyrill Klement am Freitag der Deutschen Presse-Agentur. Das Verfahren gehe auf eine Strafanzeige zurück und stehe ganz am Anfang. Geprüft werde auch, wie viele Schilder dieses Inhalts in der Umgebung von Wittenberge stünden oder gestanden hätten.
Zuvor hatten die „Märkische Allgemeine“, die „Schweriner Volkszeitung“ und der Rundfunk Berlin-Brandenburg (rbb) berichtet. Paragraf 130 des Strafgesetzbuchs droht mit Strafe wegen Volksverhetzung gegen den, der die „Menschenwürde anderer dadurch angreift, dass er eine vorbezeichnete Gruppe, Teile der Bevölkerung oder einen Einzelnen wegen dessen Zugehörigkeit zu einer vorbezeichneten Gruppe oder zu einem Teil der Bevölkerung beschimpft, böswillig verächtlich macht oder verleumdet“.
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Volksverhetzung?
Ich sehe das als freie Meinungsäußerung. Es gab ja auch einige Fälle wo cafes und Hotels keine AfDler wollten und das ist auch deren Recht.
Zitat aus dem Artikel:
Die Staatsanwaltschaft im brandenburgischen Neuruppin prüft aber noch den Anfangsverdacht der Volksverhetzung, hoffentlich kommt sie zu einem transparent begründeten Ergebnis. Mich interessiert aber, warum das für dich einfach nur eine Meinungsäußerung darstellt. (Zu den anderen Fällen kann ich mich nicht äußern, da ich sie nicht kenne.)
“Rassisten sind ekelhaft”
=> Volksverhetzung?!
Überlege Dir halt mal, was das für Konsequenzen hätte und ob du das auch willst. Jeder Aufruf AfDler zu deplatformen, wäre damit auch Volksverhetzung. Ich sehe da übrigens rein grammatikalisch auch keinen Aufruf. Genauso wie “Nazis töten.” (mit Punkt, ohne Ausrufzeichen) auch keiner ist.
Die politische Meinung und das eigene Verhalten sind Sachen für die man eben potentiell Konsequenzen ertragen muss und das ist doch völlig richtig so und ist was völlig anderes als unveränderbare Attribute wie Geschlecht, Herkunft usw.
https://taz.de/Berliner-Cafe-will-keine-AfD-Gaeste/!5507827/
https://www.derwesten.de/politik/afd-tuebingen-cafe-suedhang-id300841765.html
https://www.rnd.de/politik/augsburg-hotel-drei-mohren-will-keine-afd-gaste-S4JTBXIY3IC62ADZ7WQCSOGQCU.html
Gibt sicher noch mehr.
(nur zur Vollständigkeit: Ich finde die Aktion extrem peinlich)
Das sehe ich anders. Gesetze geben schon klar ihren Inhalt vor, deshalb sehe ich eine Interpretation, die sich nach dem Ergebnis der Gesetze richtet, kritisch. Im Grunde denke ich schon, dass das Gesetz in der Theorie deutlich strikter als seine praktische Ausführung ist. Zudem gilt das Gesetz aus gutem Grund für alle (eben auch für politische Gegner der AfD).
Zugegeben, das ist wirklich Interpretationssache. Aber einen Aufruf braucht es im Kontext des Gesetzes auch nicht.
Das Problem liegt nicht bei “Konsequenzen”, es liegt bei Beleidigungen oder Schlimmerem. Deshalb ist das eine äußerst gefährliche Einstellung. Im Grunde sagst du, dass politische Straftaten, etc. per se gerechtfertigt sind. Also z.B., dass Beleidigungen gerechtfertigt sind, weil sie eine politische Gruppe treffen. Der Grund, aus dem bestimmte Handlungen Straftaten sind, gibt es aber trotzdem noch. Und da ändert die politische Einstellung des Opfers auch nichts dran (z.B. erträgt “ein Grüner” in diesem Fall dieselben Schäden wie ein zufälliger Typ auf der Straße, wenn er beleidigt wird; beide werden entwürdigt). Diese Einstellung ist eine Rechtfertigung für Beleidigungen, Pöbeln und so weiter. Du würdest das sicherlich nicht so sehen, wenn Neonazis damit ihre Aktionen gegen linke Politiker/ Wähler begründen.
Ich denke nicht, dass das Volksverhetzung ist, da Rassismus keine mit dem Grundgesetz vereinbare politische Einstellung ist. Hierbei ist aber entscheidend, dass ein groß gefasster, abstrakter Begriff genutzt wird. Die Aussage ist trotzdem nicht mit Paragraph 1 vereinbar. Stünde da jetzt “AfD-Wähler sind Gift für die Gesellschaft”, sähe das auch schon wieder anders aus.
Vertraut man diesem Artikel, sieht es wirklich danach aus, als ob eine Einschätzung als Volksverhetzung sehr unwahrscheinlich ist. Aber eine reine >freie Meinungsäußerung ist es aufgrund des entwürdigenden Charakters nicht.
Das ist schon mehr als Meinungsäußerung. Meinunsäußerung wäre “Ich mag keine Grünen in meinem Lokal” oder “Grüne sind nicht willkommen”. Jemanden aktiv abzulehnen geht über eine Meinung hinaus, das ist dann Diskriminierung.
Ob es nach geltendem Recht das gute Recht eines Cafés ist, einem AfDler nur aufgrund seines AfDtums einen Kaffee zu verweigern, wüsste ich gerne. Würde mich überraschen.
Ist das hier für dich auch Volksverhetzung? (DieAfD sieht das so)
https://www.youtube.com/shorts/YjdIG9ssjAE
Nee – für mich äußern die ihren Hass, rufen aber nicht zum Hass auf. Der Grat ist allerdings dünn – von “Ganz Münster hasst die AfD.” zu “Ganz Münster, hass’ die AfD!” ist kein großer Schritt.
Wobei das Thema ähnlich wie das Toleranzpseudoparadoxon ist – der Aufruf zur Aktion gegen Volksverhetzer ist formal selber nahe an der Volksverhetzung, aber genau so nötig wie die Intoleranz gegen Intolerante.
Wäre dann aber bei dem Fall oben ja auch so. Es ist ja kein grammatikalischer Aufruf im Sinne von “Bedient keine Grünen!”
Richtig, aber wir reden hier ja aus rechtlicher Perspektive und da muss erst mal gelten “Gleiches Recht für alle” und nicht “Das Gesetz gilt nur für böse Menschen”.
Ich halte das Plakat auch nicht für Volksverhetzung, sondern für Diskriminierung.
Richtig, rechtlich ist es ziemlich schwierig, denn neben dem Grundsatz “Gleiches Recht für alle” gibt es auch noch das Recht auf Widerstand nach Art 20 GG. Rechtsgüter gegeneinander abwägen ist so 'ne Sache für sich.