Die Union sieht vorerst keinen Bedarf, das Bundesverfassungsgericht durch eine Grundgesetzänderung stärker vor Einflussnahme zu schützen. Gespräche mit der Ampel brach sie ab. Kritik folgte prompt.
Für die Stabilität sei “im Übrigen gute Sachpolitik, die die Menschen überzeugt, weitaus wichtiger als eine öffentliche Debatte über Grundgesetzänderungen.”
Diese widerlichen, schmierigen Opportunisten vermischen selbst die Debatte über die Absicherung einer der Grundfesten unserer Demokratie gegen verdammte Nazis noch mit ihren parteitaktischen Spielchen und versuchen, der Regierung dabei irgendwelche völlig unzusammenhängende Zugeständnisse raus zu leiern. Dieses ekelhafte Pack würde einem Verdurstenden noch das Wasser verweigern, wenn er ihnen nicht vorher dafür sein Haus überschreibt.
Schutzmechanismen für das Verfassungsgericht sind der falsche Weg.
Wir müssen die Nazis, mit denen die AfD das Gericht unterwandert, durch Argumente überzeugen!
Diese widerlichen, schmierigen Opportunisten vermischen selbst die Debatte über die Absicherung einer der Grundfesten unserer Demokratie gegen verdammte Nazis noch mit ihren parteitaktischen Spielchen und versuchen, der Regierung dabei irgendwelche völlig unzusammenhängende Zugeständnisse raus zu leiern. Dieses ekelhafte Pack würde einem Verdurstenden noch das Wasser verweigern, wenn er ihnen nicht vorher dafür sein Haus überschreibt.
Schutzmechanismen für das Verfassungsgericht sind der falsche Weg.
Wir müssen die Nazis, mit denen die AfD das Gericht unterwandert, durch Argumente überzeugen!
Warum bin ich darauf nicht gekommen? Genial! Die drücken wir an die Wand, dass sie quietschen!