Die Union sieht vorerst keinen Bedarf, das Bundesverfassungsgericht durch eine Grundgesetzänderung stärker vor Einflussnahme zu schützen. Gespräche mit der Ampel brach sie ab. Kritik folgte prompt.
  • geissi@feddit.deDeutsch
    23·
    5 months ago

    Was? Die Union blockiert Gesetze gegen Korruption und politische Einflussnahme?
    Das kann ich mir ja gar nicht vorstellen.