Ex-ÖVP-Bundeskanzler Sebastian Kurz und sein Ex-Kabinettschef Bernhard Bonelli sind am Freitag wegen Falschaussage vor dem „Ibiza“-U-Ausschuss schuldig gesprochen worden. Kurz wurde zu acht Monaten Haft bedingt, Bonelli zu sechs Monaten bedingt verurteilt. Das Urteil ist nicht rechtskräftig. Kurz betonte im Anschluss, er empfinde das Urteil als „sehr unfair“.

Nach zwölf Verhandlungstagen ist Ex-ÖVP-Bundeskanzler Sebastian Kurz bezüglich des Verdachts der Falschaussage vor dem „Ibiza“-U-Ausschuss Freitagabend in einem von drei Anklagepunkten schuldig gesprochen worden, in den beiden anderen Anklagepunkten der Falschaussage wurde er freigesprochen. Desgleichen wurde sein Ex-Kabinettschef Bernhard Bonelli bezüglich eines Vorwurfs schuldig und der anderen Vorwürfe freigesprochen. Kurz wurde zu acht Monaten Haft bedingt, Bonelli zu sechs Monaten bedingt verurteilt. Das Urteil ist nicht rechtskräftig.

  • Varcour@lemm.ee
    1·
    4 months ago

    Und was bedeutet das jetzt? Ich mein noch eine Falschaussage wird er schon mangels U-Ausschuss bei dem aussagen kann nicht schaffen. Heißt das er wurde jetzt ohne Konsequenzen schuldig gesprochen?

    • cron@feddit.deOP
      2·
      4 months ago

      Soweit ich weiß heißt das nicht viel. Der Weg zurück in die Politik wär halt als rechtskräftig Verurteilter quasi unmöglich.