Der Schritt hatte sich bereits angedeutet: Das Bundesamt für Verfassungsschutz will anscheinend eine verschärfte Einstufung der AfD erwirken. Bis jetzt wird die Partei als Verdachtsfall des Rechtsextremismus gelistet.
Und “in der Mitte” machst du dir auch keine Freunde damit - wie oben geschehen - eigentlich völlige Selbstverständlichkeiten wie die Gesetzeslage zum Asylsystem als Aussagen abzustempeln, die dem Faschismus Vorschub leisten und daher zu unterlassen sind. Denn dann kommen die Rechtsextremen um die Ecke und sagen: “Seht her, sie haben Angst davor, offensichtliches auszusprechen! DENKVERBOTE!”
Ich mach hier mal noch nen zweiten Kommentar auf, weil das ein bisschen Meta ist:
Du argumentierst, man sollte die SPD nicht dafür kritisieren was sie da sagt. Mit der Begründung, dass die Kritik den rechten Feuer liefern würde. Tust du damit nicht etwas sehr ähnliches? Können die rechten nicht auch auf dich zeigen und sagen: “Guckt mal, Denkverbote?”
Denn dass die Aussage Klingbeils den Diskurs nach rechts schiebt ist mMn etwa so offensichtlich wie in der Mitte der Gesellschaft offensichtlich ist, “dass der Staat funktionieren muss”.
Natürlich kann man die SPD kritisieren. Man kann sagen, dass die Position Klingbeils oder der SPD nicht mit der eigenen Position zum Thema Asylsystem übereinstimmt. Damit habe ich null Probleme.
Die Obsession jedoch, überall und in jedem stets “Steigbügelhalter des Faschismus” zu sehen, sind mir einfach ein paar Spuren zu groß, zumal sie ja darauf abzielen, darüber denjenigen mundtot zu machen und seine Position jenseits der argumentativen Ebene zu diskreditieren. Das ist mir zu absolutistisch und hat mit Kritik und Debatte nicht mehr viel zu tun.
Das weiß ich nicht. Klingbeils Aussage ist für diejenigen, die eine “weichere” Form statt des derzeitigen Asylsystems wünschen, wahrscheinlich “rechts”. Aber für diejenigen ist auch der gesamte momentane Status quo des Systems “zu rechts”. Umgekehrt hast du die Spinner ganz rechts, die am liebsten gar keinen mehr aufnehmen möchten, erst recht keinen phänotypischen Afrikaner oder Araber. Der Diskurs ist also ohnehin schon sehr breit aufgestellt gesellschaftlich, mit den beiden Extrempolen “alle raus” und “alle rein” und einer riesigen Menge dazwischen. Je nachdem, von wo man auf die Aussagen von Klingbeil schaut, sind sie entweder rechts von einem oder links von einem, in sich “rechts” finde ich die Aussage aber nicht, denn er sagt, wer nicht hierbleiben kann, muss zurückgeführt werden. Er definiert diese Menge ja nicht (um).
Klingbeils Aussage ist für diejenigen, die eine “weichere” Form statt des derzeitigen Asylsystems wünschen, wahrscheinlich “rechts”.
Darum geht es nicht. Die Aussage selber ist nichtmal besonders “Rechts”. Das ist klassischer Mitte Konsens. Ein starker Staat der die Regeln durchsetzt die wir uns gegeben haben. Ich glaube wir reden aneinander vorbei. Der Inhalt der Aussage ist auf der reinen Faktenbasis nicht besonders problematisch. Wie weit außen linke dazu stehen ist erstmal auch nicht besonders relevant. Aussagen werden aber nie nur auf der Basis der gesagten Fakten verstanden, es werden auch immer untergründige Nachrichten mittransportiert. Einem Modellierung davin ist z.B. das Vier-Seiten-Modell.
Klingbeil hat auf einer Pressekonferenz wärend einer der Hochzeiten der Debatte um Abschiebungen betont, dass der Staat funktioneren müsse. In einem Staat der funktioniert muss man das eigentlich nicht sagen. Die implizite Nachricht, man möchte es fast dogwhistle nennen, ist, dass der Staat eben nicht funktionieren würde. Warum sonst würde man sowas offensichtliches (aus Sicht der Mitte bis Rechts) überhaupt sagen?
Einem Spitzenpolitiker ist das klar. Klingbeil ist definitiv nicht neu genug im noch behaupten zu können er wüßte nicht wie Kommunikation funktioniert.
Das selbe Problem hätte ich btw, wenn er sagen würde “Beim Sanktionieren von Bürgergeldbeziehern muss der Staat funktionieren”. Mir geht es um das Narrativ des dysfunktionalen Staates, das hier vollkommen unnötig von der Kanzlerpartei in den Diskurs getragen wird.
Dieses Narrativ wird von der AfD genutzt um zu begründen warum krassere Einschnitte in Freiheiten braucht, klassische rechte Forderungen.
Ok, ich glaube, ich verstehe besser, was du meinst. Für dich schwingt in dieser Aussage von Klingbeil also tatsächlich definitiv die implizite Mitteilung mit, dass der Staat dysfunktional ist, so wie es auch die AfD gerne behauptet. Gut, so gesehen verstehe ich dein Problem damit, wenn normale Politiker ebenfalls diese Klaviatur bedienen, weil es das Narrativ der AfD “legitimiert”. Mein Problem dabei war einfach, dass ich diese dogwhistle überhaupt nicht so gehört habe, sondern eher als ein “in diesem Bereich müssen wir vielleicht besser werden” ohne diesen großen Subtext der “kompletten Dysfunktion”. So kommt eine Nachricht bei zwei Leuten vollkommen unterschiedlich an.
Mhmh bei mir kommt das tatsächlich auch nicht so an, weil ich überzeugt bin, dass der Staat an der stelle schon “funktioniert”. Das wichtige ist, wie diese Nachricht bei Leuten ankommt, die eh schon dazu tendieren zu denken der Staat funktioniert nicht (mehr).
Ja gut, den Punkt verstehe ich! Jemand, der der Überzeugung ist, dass der Staat eh schon nicht funktioniert, könnte so eine Äußerung von Klingbeil als “Beweis” auffassen. So gesehen ist die Formulierung unglücklich. Würde dir Klingbeils Aussage leichter fallen, wenn er gesagt hätte “Zu unserem Asylsystem gehört auch, diejenigen, die nicht bei uns bleiben können, konsequent zurückzuführen.”?
Das wäre besser. Find ich immer noch nicht gut, eigentlich mit den selben Arugmenten, es suggeriert eine Inkonsequenz der Behörden, die so nicht feststellbar ist. Aber besser.
Ich mach hier mal noch nen zweiten Kommentar auf, weil das ein bisschen Meta ist:
Du argumentierst, man sollte die SPD nicht dafür kritisieren was sie da sagt. Mit der Begründung, dass die Kritik den rechten Feuer liefern würde. Tust du damit nicht etwas sehr ähnliches? Können die rechten nicht auch auf dich zeigen und sagen: “Guckt mal, Denkverbote?”
Denn dass die Aussage Klingbeils den Diskurs nach rechts schiebt ist mMn etwa so offensichtlich wie in der Mitte der Gesellschaft offensichtlich ist, “dass der Staat funktionieren muss”.
Natürlich kann man die SPD kritisieren. Man kann sagen, dass die Position Klingbeils oder der SPD nicht mit der eigenen Position zum Thema Asylsystem übereinstimmt. Damit habe ich null Probleme. Die Obsession jedoch, überall und in jedem stets “Steigbügelhalter des Faschismus” zu sehen, sind mir einfach ein paar Spuren zu groß, zumal sie ja darauf abzielen, darüber denjenigen mundtot zu machen und seine Position jenseits der argumentativen Ebene zu diskreditieren. Das ist mir zu absolutistisch und hat mit Kritik und Debatte nicht mehr viel zu tun.
Aber du würdest zustimmen, dass Klingbeils Aussage hilft den Diskurs nach rechts zu verschieben?
Das weiß ich nicht. Klingbeils Aussage ist für diejenigen, die eine “weichere” Form statt des derzeitigen Asylsystems wünschen, wahrscheinlich “rechts”. Aber für diejenigen ist auch der gesamte momentane Status quo des Systems “zu rechts”. Umgekehrt hast du die Spinner ganz rechts, die am liebsten gar keinen mehr aufnehmen möchten, erst recht keinen phänotypischen Afrikaner oder Araber. Der Diskurs ist also ohnehin schon sehr breit aufgestellt gesellschaftlich, mit den beiden Extrempolen “alle raus” und “alle rein” und einer riesigen Menge dazwischen. Je nachdem, von wo man auf die Aussagen von Klingbeil schaut, sind sie entweder rechts von einem oder links von einem, in sich “rechts” finde ich die Aussage aber nicht, denn er sagt, wer nicht hierbleiben kann, muss zurückgeführt werden. Er definiert diese Menge ja nicht (um).
Darum geht es nicht. Die Aussage selber ist nichtmal besonders “Rechts”. Das ist klassischer Mitte Konsens. Ein starker Staat der die Regeln durchsetzt die wir uns gegeben haben. Ich glaube wir reden aneinander vorbei. Der Inhalt der Aussage ist auf der reinen Faktenbasis nicht besonders problematisch. Wie weit außen linke dazu stehen ist erstmal auch nicht besonders relevant. Aussagen werden aber nie nur auf der Basis der gesagten Fakten verstanden, es werden auch immer untergründige Nachrichten mittransportiert. Einem Modellierung davin ist z.B. das Vier-Seiten-Modell.
Klingbeil hat auf einer Pressekonferenz wärend einer der Hochzeiten der Debatte um Abschiebungen betont, dass der Staat funktioneren müsse. In einem Staat der funktioniert muss man das eigentlich nicht sagen. Die implizite Nachricht, man möchte es fast dogwhistle nennen, ist, dass der Staat eben nicht funktionieren würde. Warum sonst würde man sowas offensichtliches (aus Sicht der Mitte bis Rechts) überhaupt sagen?
Einem Spitzenpolitiker ist das klar. Klingbeil ist definitiv nicht neu genug im noch behaupten zu können er wüßte nicht wie Kommunikation funktioniert.
Das selbe Problem hätte ich btw, wenn er sagen würde “Beim Sanktionieren von Bürgergeldbeziehern muss der Staat funktionieren”. Mir geht es um das Narrativ des dysfunktionalen Staates, das hier vollkommen unnötig von der Kanzlerpartei in den Diskurs getragen wird.
Dieses Narrativ wird von der AfD genutzt um zu begründen warum krassere Einschnitte in Freiheiten braucht, klassische rechte Forderungen.
Ok, ich glaube, ich verstehe besser, was du meinst. Für dich schwingt in dieser Aussage von Klingbeil also tatsächlich definitiv die implizite Mitteilung mit, dass der Staat dysfunktional ist, so wie es auch die AfD gerne behauptet. Gut, so gesehen verstehe ich dein Problem damit, wenn normale Politiker ebenfalls diese Klaviatur bedienen, weil es das Narrativ der AfD “legitimiert”. Mein Problem dabei war einfach, dass ich diese dogwhistle überhaupt nicht so gehört habe, sondern eher als ein “in diesem Bereich müssen wir vielleicht besser werden” ohne diesen großen Subtext der “kompletten Dysfunktion”. So kommt eine Nachricht bei zwei Leuten vollkommen unterschiedlich an.
Mhmh bei mir kommt das tatsächlich auch nicht so an, weil ich überzeugt bin, dass der Staat an der stelle schon “funktioniert”. Das wichtige ist, wie diese Nachricht bei Leuten ankommt, die eh schon dazu tendieren zu denken der Staat funktioniert nicht (mehr).
Ja gut, den Punkt verstehe ich! Jemand, der der Überzeugung ist, dass der Staat eh schon nicht funktioniert, könnte so eine Äußerung von Klingbeil als “Beweis” auffassen. So gesehen ist die Formulierung unglücklich. Würde dir Klingbeils Aussage leichter fallen, wenn er gesagt hätte “Zu unserem Asylsystem gehört auch, diejenigen, die nicht bei uns bleiben können, konsequent zurückzuführen.”?
Das wäre besser. Find ich immer noch nicht gut, eigentlich mit den selben Arugmenten, es suggeriert eine Inkonsequenz der Behörden, die so nicht feststellbar ist. Aber besser.