Frankreichs Präsident Macron denkt über den Einsatz europäischer Soldaten in der Ukraine nach und erntet Kritik. Aussagen von Kanzler Scholz befeuern die Debatte. Denn ihm zufolge seien längst Briten und Franzosen vor Ort. Die NATO-Partner reagieren ungehalten, gerade weil Scholz in Sachen Taurus zögert.
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Der konservative Abgeordnete Tobias Ellwood, der ehemalige Chef des Verteidigungsausschusses im britischen Parlament, verurteilte Scholz’ Worte. “Dies ist ein eklatanter Missbrauch von Geheimdienstinformationen, der absichtlich darauf abzielt, von der Zurückhaltung Deutschlands, die Ukraine mit einem eigenen Langstreckenraketensystem auszurüsten, abzulenken”, sagte Ellwood der Zeitung “Telegraph”. Russland werde die Aussagen von Scholz ausnutzen, um die Eskalation weiter anzuheizen.
“Axt an den Zusammenhalt der NATO gelegt”
Auch bei deutschen Experten stoßen die Äußerungen auf scharfe Kritik. Scholz habe einen schweren handwerklichen Fehler begangen, sagte der deutsche Sicherheitsexperte Maximilian Terhalle, Gastprofessor an der London School of Economics and Political Science, am Donnerstag der Deutschen Presse-Agentur. “Er hat die Axt an den Zusammenhalt der NATO gelegt” und gefährde die Kooperation mit der Ukraine, sagte Terhalle. Es sei ein grober Fehler, geheimdienstliche Erkenntnisse der engsten Verbündeten öffentlich zu machen.
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Damit sagt er doch (inhaltlich) genau das. Ob buchstäblich auf ukrainischem Boden französische oder britische Soldaten stehen ist hier nicht die Frage. Die Frage ist, ob Soldaten dieser Länder konkret an Kampfhandlungen beteiligt sind.
Aufklärungsbilde schicken “guck mal hier sind Russen im Wald” ist eine andere Stufe als “Wir programmieren das fix in die Rakete, drück dann auf Start, wenns passt.” Und Scholzs Aussage bezieht sich im übrigen nur auf den rechtlichen Rahmen. Er sagt ja explizit nicht, dass der Unterschied in den Waffensystemen liegt.
Damit schießt er den Franzosen und Briten öffentlich ins Knie. Wobei ich nicht ausschließen möchte, dass das Ganze auch abgesprochen sein könnte, um die Positionen in Bevölkerung und Parlament aufweichen zu können.
Das ist halt die Frage: Macht es einen Unterschied, ob Briten und Franzosen vor Ort sind oder die Unterstützung zB komplett Remote abläuft? Du und ich würden sagen nein, aber schon seit Beginn des Krieges werden permanent solche “technically” Schlupflöcher ausgenutzt um die Ukraine zu unterstützen ohne Russland zu sehr zu erzürnen. Soweit ich das überblicke kam die Empörung über Scholz’ Aussagen von medialer Seite, erst danach hat sich Großbritannien zu einer Rechtfertigung genötigt gefühlt.