Frankreichs Präsident Macron denkt über den Einsatz europäischer Soldaten in der Ukraine nach und erntet Kritik. Aussagen von Kanzler Scholz befeuern die Debatte. Denn ihm zufolge seien längst Briten und Franzosen vor Ort. Die NATO-Partner reagieren ungehalten, gerade weil Scholz in Sachen Taurus zögert.
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Der konservative Abgeordnete Tobias Ellwood, der ehemalige Chef des Verteidigungsausschusses im britischen Parlament, verurteilte Scholz’ Worte. “Dies ist ein eklatanter Missbrauch von Geheimdienstinformationen, der absichtlich darauf abzielt, von der Zurückhaltung Deutschlands, die Ukraine mit einem eigenen Langstreckenraketensystem auszurüsten, abzulenken”, sagte Ellwood der Zeitung “Telegraph”. Russland werde die Aussagen von Scholz ausnutzen, um die Eskalation weiter anzuheizen.
“Axt an den Zusammenhalt der NATO gelegt”
Auch bei deutschen Experten stoßen die Äußerungen auf scharfe Kritik. Scholz habe einen schweren handwerklichen Fehler begangen, sagte der deutsche Sicherheitsexperte Maximilian Terhalle, Gastprofessor an der London School of Economics and Political Science, am Donnerstag der Deutschen Presse-Agentur. “Er hat die Axt an den Zusammenhalt der NATO gelegt” und gefährde die Kooperation mit der Ukraine, sagte Terhalle. Es sei ein grober Fehler, geheimdienstliche Erkenntnisse der engsten Verbündeten öffentlich zu machen.
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Ich finde die Anwendung in der Politik ist nur dann legitim, wenn die Folge aus einer schweren dummen Handlung die Niederlergung aller Ämter ist. Wenn man was richtig dummes macht, was man in der Position nicht machen solte, dann ist man für die Position ungeeignet. Wenn man es trotzdem macht und nicht diese Konsequenz zieht, dann ist es mit Absicht.