Frankreichs Präsident Macron denkt über den Einsatz europäischer Soldaten in der Ukraine nach und erntet Kritik. Aussagen von Kanzler Scholz befeuern die Debatte. Denn ihm zufolge seien längst Briten und Franzosen vor Ort. Die NATO-Partner reagieren ungehalten, gerade weil Scholz in Sachen Taurus zögert.
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Der konservative Abgeordnete Tobias Ellwood, der ehemalige Chef des Verteidigungsausschusses im britischen Parlament, verurteilte Scholz’ Worte. “Dies ist ein eklatanter Missbrauch von Geheimdienstinformationen, der absichtlich darauf abzielt, von der Zurückhaltung Deutschlands, die Ukraine mit einem eigenen Langstreckenraketensystem auszurüsten, abzulenken”, sagte Ellwood der Zeitung “Telegraph”. Russland werde die Aussagen von Scholz ausnutzen, um die Eskalation weiter anzuheizen.
“Axt an den Zusammenhalt der NATO gelegt”
Auch bei deutschen Experten stoßen die Äußerungen auf scharfe Kritik. Scholz habe einen schweren handwerklichen Fehler begangen, sagte der deutsche Sicherheitsexperte Maximilian Terhalle, Gastprofessor an der London School of Economics and Political Science, am Donnerstag der Deutschen Presse-Agentur. “Er hat die Axt an den Zusammenhalt der NATO gelegt” und gefährde die Kooperation mit der Ukraine, sagte Terhalle. Es sei ein grober Fehler, geheimdienstliche Erkenntnisse der engsten Verbündeten öffentlich zu machen.
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Na ja, das läuft halt aufs selbe hinaus, oder? Er hat es halt so umschrieben, dass er es auch gleich hätte direkt sagen können. Oder wofür bräuchten wir ein Mandat des Bundestages?
Da bleibt halt der Auslandseinsatz. Und wenn es das ist, was wir wie die Briten und Franzosen nicht einfach so ohne Parlamentsbeschluss tun können, dann heißt das, dass Briten und Franzosen in der Ukraine im Auslandseinsatz sind.
Es sei denn, man kann das auch Remote machen. Dann wären keine Briten oder Franzosen auf ukrainischem Boden, es ist aber dennoch ein Auslandseinsatz. Reine Spitzfindigkeit allerdings, aber wir haben ja gelernt, das so ein Kram relevant zu sein scheint.