Der Bundestag hat die Weichen gestellt, dass eine Freigabe von Cannabis zum 1. April kommen soll. Ist der Zeitplan zu halten? Im Bundesrat werden Einwände aufgelistet.

  • Haven5341@feddit.deOP
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    4 months ago

    Der Gesundheitsausschuss des Bundesrats fordert unter anderem, im Gesetz festgelegte Mengenbegrenzungen für den legalen Besitz von Cannabis zu reduzieren - aufgrund der Folgen besonders für junge Menschen bis 25 Jahre. Damit Suchthilfeangebote und Behörden ausreichend Zeit für Lösungen zum Umgang mit immens gesteigerten Anforderungen haben, sei ein

    Eine weitergehende Mengenbegrenzung bedeutet nichts anderes, als dass man sich am Ende schon mit einer einzigen Pflanze zu Hause zwangsweise strafbar machen würde.

    Und wenn ihr wissen wollt, was realer Polit-Irrsinn ist:

    Dabei argumentiert der Ausschuss auch, dass eine Legalisierung und die damit verbundene Straffreiheit ab 1. April dazu führten, dass zunächst nur illegal erworbenes Cannabis mit sich geführt werden könne. “Denn zum 1. April 2024 wird es noch keine Ernte oder getrocknetes Material von im Eigenanbau erzeugten Cannabis geben können.” Der Lebenszyklus legal angebauter Pflanzen sei zu dann nicht beendet, er könne erst dann legal beginnen. “Ein konsequenter Vollzug ist daher nur möglich, wenn das Inkrafttreten des Cannabisgesetzes so geregelt ist, dass nur legal angebautes Cannabis im öffentlichen Raum mitgeführt werden kann.”

    Die haben doch die komplette Lacksammlung leer gesoffen.

    Der Konsum im Freien soll auch unmöglich gemacht werden.

    Der Konsum solle zudem “nur in privaten Räumen und befriedeten Besitztümern, nicht jedoch im öffentlichen Raum” ermöglicht werden. Für nicht-private Innenräume sei nur dann eine Möglichkeit des Konsums einzuräumen, wenn ein Mindestabstand von 500 Metern etwa zu Kitas, Schulen und Spielplätzen sichergestellt sei.

    • KISSmyOS@feddit.de
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      4 months ago

      wenn ein Mindestabstand von 500 Metern etwa zu Kitas, Schulen und Spielplätzen sichergestellt sei.

      Darf dann nur noch bei Windkraftanlagen gekifft werden?

      • Haven5341@feddit.deOP
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        4 months ago

        Darf dann nur noch bei Windkraftanlagen gekifft werden?

        Das wird auch noch verboten. Der Rauch könnte ja aufsteigen und vom Wind zu einem Waldkindergarten geweht werden und so die kleinen Kackbratzen zum Heroinkonsum verleiten. Cannabis ist eine Einstiegsdroge. Prost!

    • waka@feddit.de
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      4 months ago

      Ich bin mal fies:

      Der Gesundheitsausschuss des Bundesrats fordert unter anderem, im Gesetz festgelegte Mengenbegrenzungen für den legalen Besitz von Tabak und Zigaretten zu reduzieren - aufgrund der Folgen besonders für junge Menschen bis 25 Jahre. Damit Suchthilfeangebote und Behörden ausreichend Zeit für Lösungen zum Umgang mit immens gesteigerten Anforderungen haben, sei ein

      Dabei argumentiert der Ausschuss auch, dass eine Legalisierung und die damit verbundene Straffreiheit ab 1. April dazu führten, dass zunächst nur illegal erworbener Tabak und Zigaretten mit sich geführt werden könne. “Denn zum 1. April 2024 wird es noch keine Ernte oder getrocknetes Material von im Eigenanbau erzeugtes Tabak geben können.” Der Lebenszyklus legal angebauter Pflanzen sei zu dann nicht beendet, er könne erst dann legal beginnen. “Ein konsequenter Vollzug ist daher nur möglich, wenn das Inkrafttreten des Tabakgesetzes so geregelt ist, dass nur legal angebauter Tabak im öffentlichen Raum mitgeführt werden kann.”

      Der Konsum solle zudem “nur in privaten Räumen und befriedeten Besitztümern, nicht jedoch im öffentlichen Raum” ermöglicht werden. Für nicht-private Innenräume sei nur dann eine Möglichkeit des Konsums einzuräumen, wenn ein Mindestabstand von 500 Metern etwa zu Kitas, Schulen und Spielplätzen sichergestellt sei.

      Vielleicht sollten wir in Lack statt Cannabis investieren. Scheint der viel potentere Stoff zu sein.

      • elvith@feddit.de
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        4 months ago

        Mindestabstand von 500m

        Waren das nicht mal geringfügig kleinere Mindestabstände?

  • Chewy
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    4 months ago

    Die Fachleute im bayerischen Gesundheitsministerium sehen indes keine Möglichkeit, die Legalisierung auf dem Klageweg zu stoppen.

    Eine gute Nachricht, auch wenn alles andere für Lauterbach sehr peinlich geworden wäre.

  • gapbetweenus@feddit.de
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    4 months ago

    Das gute ist, die Diskussion hat gezeigt das es nicht wirklich Gegenargumente gegen Legalisierung/Dekriminalisierung gibt.

    • Haven5341@feddit.deOP
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      4 months ago

      Schon wahr. Wahr aber leider auch, dass das die Typen und Typinnen nicht im geringsten stört. Hauptsache ein Argument. Irgendeins. Völlig egal wie schwachsinnig es ist. Und im Bierzelt oder im Fernsehen röcheln sie den Unsinn dann in die Öffentlichkeit. Immer wieder. So lange, bis Norbert das glaubt und am Stammtisch seine neu erlernte Weisheit unters bierseelige Rest-Volk bringt. Das werden sie auf jeden Fall versuchen.

      • gapbetweenus@feddit.de
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        4 months ago

        Joa, aber das wird sich einfach mit der Zeit ändern, die Konservativen übernehmen recht schnell den neun Status quo in ihre Weltsicht. Über Prostitution hört man recht wenig zmBsp. . Für mich wurde das Argument “Stress getestet” und es scheint logisch einfach keine Einwände zu geben, kann ja sein das ich selber was übersehen habe - da ich definitiv einen bias habe.

        • Haven5341@feddit.deOP
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          4 months ago

          Joa, aber das wird sich einfach mit der Zeit ändern

          Hoffen wir, dass du recht hast. Wenn die eine Verschiebung um mindestens(!) ein halbes Jahr bekommen, dann haben die mindestens ein weiteres halbes Jahr um das als “Untergang des Vaterlands” darzustellen. Mit ein bisschen Pech kommt es dann diese Legislaturperiode gar nicht mehr weil die SPD kalte Füße bekommt und mal wieder umfällt. Dann hätte es sich erst mal erledigt. Für lange Zeit.

          • gapbetweenus@feddit.de
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            4 months ago

            Ja, klar dafür das Konservative umdenken muss etwas zuerst rechtlich normalisiert worden sein - daher denke ich auch das es sehr wichtig ist, das es jetzt zugelassen wird.