Das umstrittene Cannabisgesetz hat den Bundesrat passiert. Für einen Stopp sei es aber nicht zu spät, meint die Unionsfraktion. Sie appelliert an den Bundespräsidenten.
Der gesundheitspolitische Sprecher der Unionsfraktion, Tino Sorge (CDU), hat Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier aufgerufen, das Gesetz zur Cannabis-Legalisierung nicht zu unterzeichnen. “Das Gesetz sollte nach der chaotischen Debatte der letzten Wochen vorerst gestoppt werden. Dafür ist es noch nicht zu spät”, sagte Sorge dem RedaktionsNetzwerk Deutschland. “Wir appellieren an den Bundespräsidenten, das Cannabisgesetz nicht zu unterzeichnen. Zu groß ist die einstimmige Kritik sämtlicher Justiz- und Innenminister der Länder.”
[…]
Die einstimmige Kritik der Justiz- und Innenminister ist meistens ein Zeichen dafür, dass man auf dem richtigen Weg ist.
Die “chaotische Debatte” ist auch nur deswegen chaotisch, weil die Union sie dazu gemacht hat.
Und ein Gesetz ist auch nicht deswegen “umstritten” weil die Opposition es ablehnt. Das ist der Normalfall.
Das ist mal wieder so ein Fall, in dem die Medien vollständig versagen.
Sämtliche Argumente der Union sind Müll. Und zwar offensichtlich. Trotzdem werden diese Argumente komplett unkritisch als vollkommen valide Kritik präsentiert.