Die AfD ist laut einer Studie die beliebteste Partei der unter 30-Jährigen. Wenn man sich wirklich gegen einen Rechtsruck stemmen will, hilft es nicht, sich erneut hinter der Protestwähler-Theorie zu verstecken.
Die AfD ist die beliebteste Partei der unter 14- bis 29-Jährigen. Zu diesem Ergebnis kommt zumindest die kürzlich erschienene Studie “Jugend in Deutschland”, die als zuverlässiges Stimmungsbarometer gilt. Demnach würden 22 Prozent der Menschen unter 30 ihre Stimme einer rechtspopulistischen Partei geben. Mit 20 Prozent folgt die CDU auf Platz zwei. Grüne, SPD und FDP sind in der Gunst der jungen Wählerinnen und Wähler krachend abgestürzt.
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Sicher hätte die Ampelregierung in den vergangenen beiden Jahren mehr für die Belange von jungen Menschen tun können. Die Mieten für WG-Zimmer steigen immer weiter, die hohen Lebenshaltungskosten verschärfen die Armutsbedrohung für Studierende und Auszubildende. Beides sind Probleme, denen sich diese Regierung besser heute als morgen widmen sollte. Zur Wahrheit gehört aber auch, dass die Ampel bereits jetzt einen großen Teil ihrer Wahlversprechen umgesetzt hat. Ist die Politik von SPD, FDP und Grünen also wirklich dafür verantwortlich, dass nun so viele junge Menschen AfD wählen wollen? Nein!
Deutschland hat ein generationenübergreifendes und strukturelles Rassismusproblem. Die Studie stellt dies erneut eindrucksvoll unter Beweis. Potenzial für rechtes und rechtsextremes Gedankengut gibt es nicht nur am Stammtisch und im Altenheim, sondern auch auf den Schulhöfen und in den sozialen Medien.
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Das Protestwähler-Narrativ ist eine bequeme Erzählung für die demokratischen Parteien und auch für uns Medien, um zu verklären, dass es tatsächlich Rechtsextremismus sein könnte, der die jungen Menschen anspricht. Seit nunmehr über zehn Jahren redet man sich ein, AfD-Wählerinnen und -wähler seien allesamt rückholbar, wenn man sich nur ihrer Sorgen annehmen würde. Derweil steigen die Umfragewerte für die Rechtspopulisten in allen Altersklassen kontinuierlich, egal ob CDU und SPD ihre Migrationspolitik verschärfen oder ein Finanzminister der FDP gegen Bürgergeldempfänger wettert.
Rassistisches Gedankengut unter jungen Menschen muss ernst genommen und als solches benannt werden. Nur so ist es möglich Rechtsextremismus entschieden zu bekämpfen. Es sind nämlich nicht immer nur die älteren Generationen, die erlernte und verinnerlichte Haltungen von nationalistischer Überlegenheit in sich tragen. Auch junge Menschen sind Teil des Problems und müssen ihre Sozialisierung und Verhaltensweisen hinterfragen, aufklären und demokratische Parteien wählen. Verharmlosungen und Finger-Zeigen werden die AfD keine Stimme kosten.
Aber das ist doch gerade das Problem, er bewegt sich im gesetzlichen Rahmen nur genau deshalb weil das Gesetz hier hinter der Ethik zurück bleibt. Effektiv nutzt er ein gesetzliches Schlupfloch aus an einer Stelle wo wir nachbessern müssen.
Gesetz taugt nicht als Grundlage von Ethik. Gesetze müssen ein Result von ethischen Grundsätzen sein.
Und mein Punkt hier war dass man eben nicht das eine ethische Grundprinzip höher bewerten darf als andere nur weil das zufällig schon in Gesetze gegossen wurde auf Kosten von anderen die das noch nicht sind denn wir haben halt scheinbar hier noch eine ganze Reihe “Sicherheitslöcher” in unseren Gesetzen wo es legal ist unethische Dinge zu tun, und nicht nur in Situationen wo es unmöglich ist auf Gesetzes-Ebene eine Unterscheidung zu machen.