[Ergänzung: Abstimmung jetzt erst am Donnerstag. Weiter Druck machen!] Der belgische Vorsitz im Rat der EU will die Chatkontrolle am Mittwoch den 19. Donnerstag den 20. Juni abstimmen lassen. Damit bestätigen sich die Befürchtungen: die Verfechter der Chatkontrolle wollen ausnutzen, dass es nach

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Der belgische Vorsitz im Rat der EU will die Chatkontrolle am Mittwoch den 19. Juni abstimmen lassen. Damit bestätigen sich die Befürchtungen: die Verfechter der Chatkontrolle wollen ausnutzen, dass es nach den Wahlen weniger öffentliche Aufmerksamkeit gibt, während sich das Europäische Parlament erst neu bilden muss. Wenn die Chatkontrolle es jetzt durch den Rat schafft besteht außerdem die Gefahr, dass sich das Parlament in seiner neuen Zusammensetzung nicht so stark gegen die Chatkontrolle wehrt und unsere bisherigen Erfolge in den Trilogverhandlungen zwischen Rat und Parlament wieder aufgibt. […]

    • aaaaaaaaarghDeutsch
      17·
      6 months ago

      Aber natürlich! In meiner Welt findet gerade kein Fußball statt, aber du hast total Recht damit. Ich erinnere an die WM 201x (was weiß ich wann WM war), wo man die Vorratsdatenspeicherung vor einer traurigen Menge von vielleicht 20 Leuten durch den Bundestag geschliffen hat. Das war wirklich armselig anzusehen.