Besondere Härte zeigen Wähler und Wählerinnen der FPÖ, von denen 95 Prozent Haftstrafen für Klimakleber befürworten würden. Unter ÖVP-Wählern sehen 89 Prozent den Gesetzesvorschlag positiv, unter Neos-Wählern 78 Prozent und unter SPÖ-Wählern 66 Prozent. Nur bei Grün-Wählern sind die Befürworter von Haftstrafen für Klimakleber mit 36 Prozent in der Minderheit. (n=500; Schwankungsbreite +/-4,4%)

  • Microw@lemm.ee
    link
    fedilink
    arrow-up
    17
    ·
    edit-2
    10 months ago

    Die abgefragte Fragestellung ist btw:

    “Ein neuer Gesetzesvorschlag sieht Haftstrafen bis zu drei Monaten für die sogenannten Klimakleber vor, wenn Einsatzkräfte behindert werden. Stehen Sie diesem Vorschlag positiv oder negativ gegenüber?”

      • Microw@lemm.ee
        link
        fedilink
        arrow-up
        9
        ·
        edit-2
        10 months ago

        Der Gesetzesvorschlag kommt ja von der ÖVP ;)

        (Für beide ist es übrigens bereits ein Verwaltungsstrafendelikt, wenn ein Einsatzfahrzeug blockiert wird)

    • viking@infosec.pub
      link
      fedilink
      arrow-up
      7
      ·
      10 months ago

      Gerichte müssen sich aber an geltendes Recht halten, und wenn die Mehrheit der Wähler eine Haftstrafe befürwortet, ist es durchaus möglich, dass eine Mindeststrafe eingeführt wird, um dem Willen des Volkes zu entsprechen. Dafür werden Politiker eben gewählt - als Repräsentanten.