Die Ampelkoalition ist offenbar gescheitert: Übereinstimmenden Medienberichten zufolge entlässt Bundeskanzler Olaf Scholz Finanzminister Christian Lindner von der FDP. Scholz will in wenigen Minuten vor die Presse treten.
Gasdeals mit Golfstaaten, Zugeständnisse an Agrarlobby, Härte gegen Klimaproteste, Rückendeckung und Waffen für den Genozid in Gaza, Massenüberwachung, Abschieberekorde, antidemokratische „Antisemitismus“-Resolution.
Würde sagen ja, sicherlich mit Bauchschmerzen wie sie die SPD auch immer hat, aber ja. Dass auch einige gute Sachen passiert sind, will ich gar nicht kleinreden. Täuscht aber nicht darüber hinweg dass die Partei gezeigt hat, dass sie keinerlei Prinzipien oder rote Linien hat.
Willst du sagen, dass Grüne und CDU die gleiche Politik machen oder wie?
Gasdeals mit Golfstaaten, Zugeständnisse an Agrarlobby, Härte gegen Klimaproteste, Rückendeckung und Waffen für den Genozid in Gaza, Massenüberwachung, Abschieberekorde, antidemokratische „Antisemitismus“-Resolution.
Würde sagen ja, sicherlich mit Bauchschmerzen wie sie die SPD auch immer hat, aber ja. Dass auch einige gute Sachen passiert sind, will ich gar nicht kleinreden. Täuscht aber nicht darüber hinweg dass die Partei gezeigt hat, dass sie keinerlei Prinzipien oder rote Linien hat.