Der Antrag auf ein Verbotsverfahren gegen die AfD ist bei Bundestagspräsidentin Bas abgegeben. Das sagte Initiator Wanderwitz (CDU) dem ZDF.

113 Bundestagsabgeordnete aus verschiedenen Fraktionen haben Frau Bas einen Antrag auf ein Verbot der AfD übergeben. Initiiert wurde der Antrag vom Bundestagsabgeordneten Marco Wanderwitz (CDU, ehem. Ostbeauftragter der Bundesregierung).

  • Samsy@lemmy.ml
    5·
    1 month ago

    gleichzeitig eine tolle Rechtfertigung, warum man sich zu 100% beim Einkommen, Krankenversicherung und Rente an eine andere Person bindet.

    Legitimer Einwand, aber wenigstens hat die Mama einen neuen Renteneinzahler produziert (im Idealfall natürlich).