Nach einer Studie des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW) wäre ein bedingungsloses Grundeinkommen in Höhe von 1200EUR/Monat finanzierbar. 75% wären dabei durch die Einführung selbstfinanziert und 25% würden aus Besteuerung von Vermögen, Einkommen, Erbschaften usw kommen. Die Studie gibt es hier: https://www.diw.de/documents/publikationen/73/diw_01.c.880044.de/diwkompakt_2023-195.pdf
Inwiefern würde eine Erhöhung der Mehrwertsteuer das ganze sozialer machen? Vermögenssteuern und Erbschaftssteuern wären sinnvolle Hebel, die anderen eher nicht.
sehr guter Punkt!
Mehrwertsteuer trifft halt immer diejenigen stärker, die mehr von ihrem Einkommen ausgeben müssen. Wenn du also eh prima mit 1/4 deines Einkommens leben könntest und den Rest sparst, zahlst du nur auf jenes Viertel MwSt.
Theoretisch sollte das durch unterschiedliche Besteuerung abgeschwächt werden. So “ja, aber Lebensmittel kosten weniger MwSt” - nur funktionierte das praktisch noch nie. Im Gegenteil haben wir dann am Ende immer den Punkt wo Turnierpferde und Flugtickets weniger MwSt und Sojamilch den Maximalanteil kostet.
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Scheint auch ohne Erhöhung der Mehrwertsteuer machbar zu sein. Guck mal in den Konfigurator, da wird es schoen uebersichtlich dargestellt.
Aber ein Einsparen der Sozialleistungen kann doch nicht das Ziel sein? Genau das ist ja immer der größte Kritikpunkt am Grundeinkommen, dass es letztlich sogar weniger fair und antisozialer sein kann, eben weil man nicht auf die individuellen Bedürfnisse eingeht. Am Ende wirkt das für mich noch sehr hakelig und obwohl ich den Grundgedanken gut finde, habe ich hierbei große Bauchschmerzen.
Schau dir den Konfigurator mal an. Ist auf dem Screenshot nicht zu sehen, aber auf der rechten Seite kann man dann noch mit dem netto Einkommen spielen und sehen welchen Unterschied das macht.
Jemand mit 1500 netto haette demnach 546 netto mehr im Monat zur Verfuegung. Ein Renter mit 1200 haette 400€ mehr in der Tasche.
Das Grundeinkommen soll ja die Sozialleistungen ersetzen und diesen ganzen Prozess vereinfachen. Ziel muss es natuerlich sein, dass grade die Leute mit wenig(er) Einkommen entlastet werden und gleichzeitig niemand durchs Raster faellt.
Das kommt ganz darauf an, wie man fair definiert. Das Grundeinkommen sorgt dafür, dass niemand in Armut leben muss, was ich grundsätzlich schon mal einen fairen Ansatz finde. Es ist ja auch nicht so, dass dadurch dann die Krankenversicherung zB abgeschafft wird und damit chronisch Kranke benachteiligt werden.
Ja, aber eine Familie mit 4 Kindern in München, wovon vlt eines schwerkrank ist, hat sicherlich andere Ansprüche als ein “normaler” Zweipersonenhaushalt in Chemnitz.
Die würden 7200 Euro im Monat kriegen, reicht das in München nicht? (In der Höhe war vor nicht allzu langer Zeit mein Jahres(!)einkommen, deswegen kann es sein, dass ich die Dimensionen falsch einschätze)
Auf was willst du hinaus? Das der Luxus in München zu leben teuer ist? Oder das ein schwerkrankes Kind teurer ist? Bei letzteres kenne ich mich nicht aus, aber die idee ist ja über die Steuer sicherzustellen das die bedürftigen mehr bekommen. Ich nehme an als „Behinderter“ gibt es da viele steuerliche Erleichterungen, sodass man eben auch mehr vom Grundeinkommen hat.
Dass man eben nicht alle über einen Kamm scheren kann, sondern Menschen individuelle Bedürfnisse haben. Genau das wird beim BGE aber häufig außer Acht gelassen.
Um aber mal bei Deinen konkreten Beispiel zu bleiben:
Eine Versorgung aufgrund einer Krankheit waere davon doch nicht betroffen, weil das durch die Krankenkasse abgedeckt sein sollte. Oder fallen da Zahlungen weg die der Konfigurator nicht beruecksichtigt?
Ich will gar nicht ausschliessen das ich hier etwas uebersehe, ich wuerde einfach gerne verstehen was genau. Wenn Du ein konkretes Beispiel geben koenntest, waere das super.
EDIT: Hatte erst einen falschen Screenshot eingefuegt.
Das kann schon so stimmen, aber das hängt dann halt stark vom Modell ab. Wenn das Modell die Krankenversicherung nicht beinhaltet, kann das finanziell ins Gegenteil abdriften für manche Menschen.
Genau das wird doch das Prinzip des BGE. Keiner hat individuelle Bedürfnisse. Nur jene, die für den allgemeinen Bedarf vorgesehen sind. (Wer auch immer dies definieren kann/wird.) Ist man nicht zufrieden mit dem “Standard”, kann man sich dafür einsetzen und sich mehr erarbeiten. Dad wird nur schwieriger, denn Du gibst von dem zusätzlichen erarbeiteten Wert auch mehr ab und Du solltest wenig davon sparen, das wird ab eine bestimmten Wert extra besteuert. Verlasse Dich besser auf die Absicherung über das BGE.
Ich sehe beim BGE kein Finanzierungsproblem, insofern man es nach demAbschmelzen der Bestandsvermögen auf ein maximales Schonvermögen weiterhin mit den Einkommen finanzieren kann. Die Ausgleichfinanzierung wird “Der Markt” über Kaufwertverlust lösen. Wird die Finanzierung des BGE unerwartet knapp werden wir eine Lösung finden. Ein unterschiedliches GE je nach Bedürftigkeit und Leistungfähigkeit inkl. der staatl. Kontrolle bzw. Verwaltung wäre möglicherweise der erste Schritt.
(Bin mir nicht sicher ob ich ein /s setzen soll. Eventuell mache ich mir nur Gedanken über Probleme einer nachfolgender Generation. )
Das ganze hängt aber sehr an der Umsetzung dann. Wenn es blöd läuft, dann kann das auch dazu führen, dass Arbeitgeber die Löhne weiter nach unten drosseln, weil die Absicherung ja über den Staat bezahlt wird. Wenn Sozialleistungen nicht mehr in der Form inkludiert sind, kann das ebenso zu Abstrichen führen. Das alles hängt aber eben an der konkreten Umsetzung, und da traue ich keiner der Regierungsparteien eine entsprechend soziale Umsetzung zu.
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Wer ein hohes Einkommen hat, kann sich auch was beiseite legen für’s Alter. Problem gelöst.
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Auf individuelle Bedürfnisse wird jetzt schon generell nicht eingegangen, deshalb ja auch Bedarfsregelsatz. Mehrbedarf muss beantragt und belegt werden, z.B. teureres Essen weil du was mit der Verdauung hast und das die Krankenkasse nicht übernimmt. Kurzfristig 0%-Darlehen zu kriegen ist einfacher (Kühlschrank kaputt nichts auf der Kante) aber am Ende bleibt für Otto Normalbürger nur der Zuschlag zur Haushaltsgründung als Extraleistung, und das ist einmalig. Und für die nicht Normalbürger können wir das Blindengeld generalisieren so dass man das auch mit Magen kriegt.
Sozialleistungen in Höhe der KdU + Grundeinkommen. Förderung und co kann ja erhalten bleiben, entwickelt sich ja schon langsam so, dass versucht wird individuell zu fördern.
Es wäre nicht so viel Umverteilung wie bei Vermögenssteuern, aber Umverteilung wäre es in jedem Fall. In absoluten Zahlen, bezahlen reiche Menschen ja schon mehr Mehrwertsteuer. Wenn die Mehrwehrtsteuer also erhöht und die Zusatzeinnahmen dann gleichmäßig verteilt werden, dann führt das dazu, dass ärmere Menschen mehr Geld haben.
Außerdem ist wichtig, dass die Verbrauchssteuern wie die Mehrwehrtsteuer einige andere Vorteile haben. Z.B. als eine Art Ersatz für Zölle.