Innenministerin Faeser (SPD) will noch vor der Bundestagswahl das umstrittene anlasslose Protokollieren von IP-Adressen mithilfe der CDU gesetzlich verankern.

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Stelle merken und bei der nächsten Wahl daran erinnern.

  • Lemmchen@feddit.orgDeutsch
    1·
    29 days ago

    Das muss eines von diesen wichtigen Gesetzen sein, welche man noch vor der Neuwahl durchbringen muss.