Die EU-Staaten beharren darauf, massenhaft Kommunikation von Unverdächtigen zu überwachen. Ihre eigenen Juristen bezeichnen die Chatkontrolle als illegal. Wir veröffentlichen ein eingestuftes Verhandlungsprotokoll. Der Rat will seine Position im September beschließen. Die nächsten Wochen sind entscheidend.
Ist ja nicht so, als wären die Rechten gerade im massiven Aufschwung. Selbst wenn wir mal positive Absichten der aktuellen Machthaber unterstellen, was wenn so ein Höcke ankommt und einen Datenschatz vorfindet von allen, die mal was böses gegen ihn gesagt haben? :)