Die EU-Staaten beharren darauf, massenhaft Kommunikation von Unverdächtigen zu überwachen. Ihre eigenen Juristen bezeichnen die Chatkontrolle als illegal. Wir veröffentlichen ein eingestuftes Verhandlungsprotokoll. Der Rat will seine Position im September beschließen. Die nächsten Wochen sind entscheidend.
Unironisch hat ein Verteidiger der Chatkontrolle auf die Kritik, dass das wie in Russland, Saudi Arabien und China sei, und Journalisten, Dissidenten etc. gefährdet, geantwortet, dass wir ja keine Autokratie seien und deswegen solche Eingriffe in die Grundrechte okay sein. Es sind zwar genau die Grundrechtseingriffe, die eine Autokratie ausmachen, aber der Doppeldenk ist da schon zu weit.