Die EU-Staaten beharren darauf, massenhaft Kommunikation von Unverdächtigen zu überwachen. Ihre eigenen Juristen bezeichnen die Chatkontrolle als illegal. Wir veröffentlichen ein eingestuftes Verhandlungsprotokoll. Der Rat will seine Position im September beschließen. Die nächsten Wochen sind entscheidend.
Ich freue mich schon, wenn die ersten Journalisten durchsucht und an der Arbeit gehindert werden, die zu Kinderpornographie, Terrorismus und den anderen Themen recherschieren, vor denen uns die Chatkontrolle angeblich schützen soll.
Wahrscheinlich immer zufällig genau dann, wenn dabei Politiker und Wirtschaftseliten ins Visier der Investigation geraten, oder mal wieder deutlich wird, wie die Polizei bei Ermittlungen versagt.