Die EU-Staaten beharren darauf, massenhaft Kommunikation von Unverdächtigen zu überwachen. Ihre eigenen Juristen bezeichnen die Chatkontrolle als illegal. Wir veröffentlichen ein eingestuftes Verhandlungsprotokoll. Der Rat will seine Position im September beschließen. Die nächsten Wochen sind entscheidend.
Wird eh wieder abgeschmettert. Mittlerweile denke ich, dass diese Verschwendung an Steuergeldern und Zeit nur dazu dient, damit sich Hardliner profilieren können, ohne tatsächlich etwas zu tun. In Deutschland würde das jedenfalls niemals durchgesetzt werden. Allein die Wirtschaftsverbände, deren Daten dann quasi offengelegt wären, würden Sturm laufen und Digitalisierungpläne komplett begraben.