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In letzter Minute gingen SPD und Grüne einen Umweg: Nach Schweizer Vorbild erlaubte das grün geführte Landwirtschaftsministerium die “Forschung an und mit Konsumcannabis” – zu wissenschaftlichen Zwecken darf es angebaut oder importiert und – das ist entscheidend – auch an die Teilnehmenden des Modellversuchs abgegeben werden. Die Details regelte das Ministerium in einer Rechtsverordnung, ganz ohne Bundestag. Zwei Berliner Kommunen haben sich bereits mit der Humboldt-Universität und einem Cannabisunternehmen verbündet, um Gras “an ausgewählten Verkaufsstellen” an registrierte Bewohner zu verkaufen, bundesweit sind laut dem Verband Cannabiswirtschaft knapp 30 weitere interessiert. Die Branche frohlockt auch hier: “Das ist ein riesiges Potenzial”, sagt Finn Hänsel, der Chef der Sanity Group zu ZEIT ONLINE.
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Hänsel spricht von einer Win-win-Situation: Die Wissenschaft erhalte wertvolle Daten, die Konsumentinnen sauberes Cannabis. Und fünf Prozent der Umsätze blieben bei den Kommunen, die damit etwa Präventionsarbeit bezahlen könnten. Wichtig sei, sagt Hänsel, dass die Bundeslandwirtschaftsbehörde die Projekte jetzt schnell bewilligt – vor dem nahenden Regierungswechsel. “Wir müssen den Nagel in die Wand schlagen”, mahnt auch Michael Greif, vom Branchenverband Cannabiswirtschaft.
Denn in der kommenden Legislaturperiode könnten zumindest Teile der Legalisierung kippen. Die anstehende Neuwahl und die Aussicht auf eine von der Union geführte Bundesregierung beunruhigt vor allem die Branche der Produzenten und Lieferanten. Die CDU hat bereits durchscheinen lassen, dass sie die von ihr verhasste Legalisierung rückgängig machen will. Da die Union aber auf Koalitionspartner angewiesen sein wird, hält Graf eine Komplettabwicklung für unwahrscheinlich. “Es wird möglicherweise Einschränkungen geben, die erlaubte Besitzmenge könnte herabgesetzt oder telemedizinische Verordnungen erschwert werden”, sagt er. Sicher ist, dass die Union, sollte sie die Wahl gewinnen, ein Bündnis mit SPD, Grünen oder FDP wird schmieden müssen – die Ampelpartner also, die die Legalisierung ins Rollen brachten. Die Unternehmer hoffen, dass dadurch zumindest der Kern der Reform erhalten bleibt.