Wer reguliert wen in der digitalen Medienwelt? Ein Rechtstreit zwischen Spotify und den deutschen Landesmedienanstalten wirft grundsätzliche Fragen auf.
Es stellt sich Verfassungsrechtlich auch die Frage inwiefern der Bund denn Kompetenzen der Länder an die EU abgeben darf. Und ob die EU die überhaupt annehmen darf, von wegen Subsidiarität.
Spotify soll froh sein dass es einen Staatsvertrag gibt und nicht in jedem Land unterschiedliche Regelungen.
Es stellt sich Verfassungsrechtlich auch die Frage inwiefern der Bund denn Kompetenzen der Länder an die EU abgeben darf. Und ob die EU die überhaupt annehmen darf, von wegen Subsidiarität.
Spotify soll froh sein dass es einen Staatsvertrag gibt und nicht in jedem Land unterschiedliche Regelungen.
Stimmt, das kommt noch dazu