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Nachdem am Montag die stellvertretende Regierungssprecherin Christiane Hoffmann überraschend bekannt gegeben hatte, dass die Bundesregierung sich für die Einführung einer IP-Speicherpflicht ausspreche, hat die Bundesregierung über die Silvestertage nun doch wieder Beratungsbedarf entdeckt. Das gab der zweite stellvertretende Regierungssprecher Wolfgang Büchner am Mittag in Berlin bekannt.

  • aaaaaaaaargh@feddit.org
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    7 days ago

    Vielleicht einfach mal einsehen, dass es ein unverhältnismäßiges Mittel ist, das überhaupt keinen Mehrwert bringt außer Massenüberwachung?