Der designierte US-Präsident Trump hat seine Forderung nach einer Erhöhung der Verteidigungsausgaben der NATO-Mitgliedstaaten bekräftigt. In Florida sagte er, die Summe von fünf Prozent des Bruttoinlandsprodukts sei angemessen. Das könnten sich alle Mitgliedsstaaten leisten.

Trump hatte ja schon vor seiner Wahl angedroht, aus der NATO auszutreten, sollten nicht alle Mitgliedsstaaten die vereinbarten 2% des BIP in die Verteidigung stecken. Jetzt erhöht er seine Forderung auf satte 5%. Sucht er jetzt nur noch einen Vorwand, um aus der NATO auszusteigen?

  • barsoap@lemm.ee
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    7 days ago

    …und Steuern sind ne Versicherung die Polizei und Feuerwehr finanziert. Der Grund warum Sozialversicherungen einzeln aufgelistet werden ist der gleiche warum Gemeinden separat aufgelistet werden: Weil sie weder Bund noch Land sind, sondern anderweitige öffentlich-rechtliche Körperschaften. Rundfunk sollte man übrigens auch noch mit reinzählen.

    Die Haushaltsgröße lässt sich schnell verändern, wenn z.B. Hamburg die kommunalen Wohnungen (die SAGA) als Eigentbetrieb führen würde dann währen das nochmal knapp 2Mrd an Umsatz. Hafen, gleiche Geschichte.Stadtwerke. Beim Bund, die Bahn. Vermögenssteuer wieder einführen und als BGE ausschütten? Holla die Waldfee das wäre ein Haushaltsposten.

    BIP auf der anderen Seite ist nicht vom Organisationsdiagramm abhängig sondern bildet die Wirtschaftsleistung ab. Du magst dafür kein Gefühl haben, ob du ein besseres Gefühl für die Haushaltsgrößen hast wage ich jetzt mal zu bezweifeln. Wollen wir mal über Sondervermögen reden.


    Was eigentlich bei den “Prozent vom GDP” Ding ausgeklammert wird, worüber man tatsächlich mal reden müsste, ist was “Militärausgaben” überhaupt bedeutet. Soweit ich weiß fällt bei den Amis da z.B. die DARPA rein, sprich, gerne auch mal Grundlagenforschung, was bei uns das Max Planck Institut macht. Wie ist das mit Pensionen? Hinterbliebenenrente? Mit sowas lassen sich Militärausgaben schnell gross- und kleinrechnen.