In diesem Kontext dann auch die Frage, wer für die Polizeieinsätze am Oktoberfest zahlen muss.

  • golli@lemm.ee
    link
    fedilink
    Deutsch
    arrow-up
    6
    ·
    edit-2
    2 days ago

    Die Gebühr wird laut dem Gesetz bei allen Großveranstaltungen fällig, die gewinnorientiert sind, über 5.000 Teilnehmer haben und bei denen es erfahrungsgemäß zu Gewalt kommen kann.

    Und generell gilt das auch erstmal in dieser Form nur für Bremen so wie ich das verstehe. Demos würden z.B. alleine schonmal deshalb nicht darunter fallen, weil sie nicht gewinnorientiert sind.