Die Vorratsdatenspeicherung ist weiterhin rechtswidrig. Das hat das Bundesverwaltungsgericht erneut festgestellt. Nur Bundesinnenministerin Nancy Faeser will Koalitionsvertrag und Gerichtsurteile nicht umsetzen und beharrt auf der anlasslosen und massenhaften Datenspeicherung.
Wo kommt nur diese Politikverdrossenheit her, kann mir das jemand erklären? Oh es liegt daran, dass die Politik immer wieder versucht gegen unsere Verfassung zu verstoßen?
Das ist ja komisch. Wie kann das denn sein?! Das ist ja komisch!