Hallo zusammen,
ich habe folgenden Post gefunden (verlinkt im Post-TItel), der Ausschnitt aus einem Interview von Jan von Aken bei Tilo Jung zeigt. Das vollständige Interview kann man hier gucken: https://www.youtube.com/live/ls0tBHgy_xI?cbrd=1
Aber ich fands sehr spannend, zu hören und es klärte einige Fragen bzgl deren Politik.
Zur Zeit werden Verhandlungen von der Ukraine und nicht von Russland blockiert.
Ich gebe dir ja recht das Putin kein sehr glaubwürdiger Verhandlungspartner ist, aber es ist nun mal leider die Realität mit der man irgendwie umgehen muss. Das Leben ist kein Wunschkonzert 🤷♂️
Ich denke das einzige was Erfolg verspricht Putin mittelfristig von weiteren Vertragsbrüchen abzuhalten ist China mit UN Blauhelmsoldaten in die Ukraine zu bekommen, was durchaus nicht unrealistisch ist.
Solange aber Russland nicht verhandlungsbereit ist und chinesische Blauhelmsoldaten nicht in der Ukraine sind, sind die Waffenlieferungen halt das einzige Mittel was noch bleibt. Wir können gerne darüber reden diese einzustellen wenn aber zunächst mal handfeste Fortschritte für eine diplomatische Lösung auf dem Tisch liegen. Bevor die chinesischen Blauhelme aber nicht in der Ukraine angekommen sind sollten wir den Kurs absolut beibehalten. Denn bis dahin sind diese Ideen reines Wunschdenken und auch nur eine Einschränkung von Waffenlieferungen würde in dieser Situation bedeuten die Ukraine einer militärischen Niederlage preiszugeben.
Erstens finden Verhandlungen meist nicht in der Öffentlichkeit statt und zweitens stimmt es schlicht nicht das Russland nicht verhandlungsbereit ist. Die Ukraine schließt derzeit (öffentlich zumindestens) Verhandlungen aus die territoriale Integrität der Ukraine in Frage stellen. Das finde ich durchaus verständlich, aber es ist schlicht falsch das Verhandlungen ausschließlich an Russland scheitern.
Und ich verstehe wirklich nicht warum hier immer wieder mit dem angeblichen sofortigen Stopp der Waffenlieferungen argumentiert wird. Nur das BSW argumentiert so. Weder die Linke noch ich fordern das.
Russland weigert sich auf der Grundlage der territorialen Integrität der Ukraine zu verhandeln. Das bedeutet defacto eine Weigerung von jeglichen Verhandlungen. Denn andernfalls müsste man hinnehmen, dass militärische Gewalt ein probates und funktionierendes Mittel ist um nationale Grenzen zu verschieben. Dann können wir das Völkerrecht auch gleich abschaffen. Und was so ein Präzedenzfall für andere Krisenherde in Taiwan oder auch Palästina bedeutet ist dir denke ich auch klar. Die Konsequenz wäre ein Recht des Stärkeren, israelische Siedler dürften nach der Logik im Golan frei okkupieren weil ihre Armee ist ja stärker.
Und selbst wenn man in der Ukraine so verfahren würde gäbe es danach doch keinen Frieden, weil ein so bestätigtes Russland sofort im Baltikum, in Osteuropa usw. mit der selben Strategie fortfahren würde. Und irgendwann reden wir dann wieder über Ost und Westberlin. Stell dir vor die Alliierten hätten in den 40ern Waffenlieferungen abgelehnt und stattdessen auf Verhandlungen gesetzt. So eine Situation haben wir doch gerade wieder.
Diplomatische Initiativen und Verhandlungen sind ja ehrenhaft aber irgendwann muss man doch erkennen dass es einfach nur ausgenutzt und eh nicht ernst genommen wird. Minsk ist jetzt bald 10 Jahre her. Wenn jetzt nicht die Zeit ist für Waffenlieferungen, wann denn dann?
Also ist ja schön und gut so idealistisch zu sein, aber das passt nun mal leider nicht mit der Realität in der Ukraine und vielen anderen Orten auf der Welt zusammen.
Der Ukrainekonflikt wird niemals nur mit Waffengewalt gelößt werden können. Man kann jetzt versuchen zu verhandeln oder in fünf Jahren wenn beide Seiten total ausgeblutet sind.
Die Situation im Baltikum und Taiwan wird vor allem durch konsequente Verteidigungspolitik in diesen Ländern entschieden und nicht von Wohnzimmergenerälen die über militärische Strategien in der Ukraine diskutieren.
Historische Vergleiche hinken da auch gewaltig und bisherige Abkommen sind ja grade deswegen gescheitert weil sie nur auf dem Papier bestanden und sich beide Seiten nicht dran gehalten haben.