Ein Zollbeamter aus Franken hat einem Neonazi die amtlich gesperrte Adresse eines kritischen Journalisten weitergegeben. Das zeigen BR-Recherchen. Der Beamte ist weiter im Dienst. Der Journalistenverband fordert harte Konsequenzen.
Ob eine Strafe von 90 Tagessätzen angemessen ist, frage ich mich schon. Er ist damit weder vorbestraft, noch verliert er seinen Beamtenstatus.
Ein Beamter, der mit den Feinden der Demokratie kooperiert, muss aus dem Staatsdienst entfernt werden.
wenn wir bei Freiheitsstrafe sind, ist es das mit dem Beamtenverhältnis automatisch gewesen. Denn ein Staatsdiener darf nicht im Knast gewesen sein bzw. damit bedroht sein (was ja die Bewährung ist), da es die Zuverlässigkeit infrage stellt.
So what?
Der Mann hat sich aktiv gegen das Recht und die FDGO gestellt - so jemand verdient es nicht staatliche Gewalt auszuüben bzw als Repräsentant der Bundesrepublik aufzutreten!
Ja. Und ein Staatsdiener, der seine dienstlichen Befugnisse missbraucht, um einem Staatsfeind zu helfen, gehört zu Recht aus dem Staatsdienst entfernt.
Ob eine Strafe von 90 Tagessätzen angemessen ist, frage ich mich schon. Er ist damit weder vorbestraft, noch verliert er seinen Beamtenstatus. Ein Beamter, der mit den Feinden der Demokratie kooperiert, muss aus dem Staatsdienst entfernt werden.
Wenigstens, ich hätte eine höhere Geldstrafe auch für angemessen gehalten, vielleicht sogar Freiheitsstrafe auf Bewährung.
wenn wir bei Freiheitsstrafe sind, ist es das mit dem Beamtenverhältnis automatisch gewesen. Denn ein Staatsdiener darf nicht im Knast gewesen sein bzw. damit bedroht sein (was ja die Bewährung ist), da es die Zuverlässigkeit infrage stellt.
So what? Der Mann hat sich aktiv gegen das Recht und die FDGO gestellt - so jemand verdient es nicht staatliche Gewalt auszuüben bzw als Repräsentant der Bundesrepublik aufzutreten!
du klingst fast so als hätte ich da was gegen…
Wie meinst du das?
Er meint, du würdest fast so klingen, als sei er dagegen.
Ja. Und ein Staatsdiener, der seine dienstlichen Befugnisse missbraucht, um einem Staatsfeind zu helfen, gehört zu Recht aus dem Staatsdienst entfernt.
bös gesprochen: Dann gäbe es in halb Bayern keinen einzigen Beamten mehr.
Ob das jetzt was gutes oder schlechtes ist, mag jeder für sich selbst entscheiden.