Kommentar von Anna Lehmann

Wenn sich Liberale mit Rechtsextremen verbünden, steht es nicht gut um die Demokratie. Auch Grüne und SPD tragen Schuld an der Verrohung der Debatte.

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    11 hours ago

    Dazu muss man aber zur sachlichen Debatte zurückkehren und wieder aufeinander zugehen. Das gilt für alle demokratischen Parteien vor allem aber gilt es für CDU und CSU.

    Wer am Vormittag der Opfer des Holocaust gedenkt und dann am Nachmittag mit Faschisten gemeinsame Sache macht zählt nicht zu den demokratischen Parteien.

    Und auch vorher wurde von der Seite schon jeder Versuch einer sachlichen Debatte ganz grundsätzlich abgelehnt. Nicht nur da, aber speziell auch bei den Themen Sicherheit und Migration:

    Die Union lehnt Gespräche mit SPD und Grünen zu noch nicht verabschiedeten Sicherheitsgesetzen ab […] “CDU und CSU sind nicht Mehrheitsbeschaffer für die gescheiterte Politik einer gescheiterten Reste-Ampel”, begründete der innenpolitische Sprecher der Unionsfraktion, Alexander Throm, die Absage

    Quelle: Stern