Die Opposition hat in Thüringen erstmals gegen den Willen der rot-rot-grünen Regierung eine Steuersenkung durchgesetzt. Ein Gesetzentwurf der CDU für eine niedrigere Grunderwerbsteuer bekam im Landtag in Erfurt eine Mehrheit, weil neben der FDP die AfD die entscheidenden Stimmen beisteuerte.
Es kam wohl öfters vor https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/thueringen-landtag-120.html
Währen natürlich interessant wenn man sich alle Abstimmungen anschauen könnte.
Eben daher ist es nicht automatisch so dass Minderheitsregierungen von der Opposition ein anderes Handeln fordern. Die NPD ließ sich a einfach ignorieren, aber die AfD erlangt langsam eine große wo das auf Dauer nicht möglich sein wird, oder die situation sogar noch verschlimmert.
Das heißt aber mehr oder weniger dass die CDU gezwungen wäre sich extrem der Ampel anzunähern mit ihren eigenen Anträgen und mehr oder weniger ihr eigenes Profil aufgibt. Am Ende wäre dann für die Wähler nur noch die Optionen weiter so mit dem Bündnis der “demokratischen Parteien” oder etwas anderes mit der AfD. Ich glaube nicht dass das den Einfluss oder die Umfragewerte der AfD verringern würde. 😂