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In einer Demokratie müssen staatliche Stellen gläsern sein, nicht die Bürger*innen.
In einem Satz zusammengefasst, was gerade falsch läuft. Einerseits will die CDU mehr Überwachung der Bürger, andererseits sollen Politiker möglichst “ungestört” handeln können.
War das zuletzt nicht die SPD die sich mit Forderungen nach mehr Überwachung und einer ‘Sicherheit’-Wahlkampagne im CDU Stil gefahren ist?
Viel Glück dabei, dass das von Esken und Fäser mitgetragen werden soll. Beim Punkt Überwachung sind die beiden genauso schwarz wie die CxU